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Migration, Flüchtlinge, Integration

Weltweit werden Millionen Kinder, Frauen und Männer durch Kriege und bewaffnete Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben oder müssen sie wegen Verfolgung und Ausgrenzung verlassen. Auch bei uns in Brandenburg kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Im Land Brandenburg leben rund 130.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund. Zu diesen Menschen zählen sowohl die rund 42.000 Menschen, die seit dem Jahr 2015 gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, als auch Menschen, die schon vor vielen Jahren aus dem Ausland nach Brandenburg eingewandert sind.

Uns leitet die Frage: Was brauchen wir, damit aus ihnen Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen und Kitafreunde oder -freundinnen werden? Ein Teil unserer Antwort ist: Dialog, Begegnung und im Alltag gelebte Wertevermittlung. Unsere Integrationspolitik zielt darauf ab, Integrationshemmnisse abzubauen, statt sie zu zementieren oder neue aufzubauen. Wir wollen in Brandenburg lebenswerte Quartiere schaffen, mit einer guten sozialen Durchmischung.

Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. 2015 hatte sich die Zahl rechter Gewaltstraftaten fast verdoppelt, die Aufklärungsquote aber sank. Für die Opfer solcher Taten haben wir ein Bleiberecht durchgesetzt.

Aktuelles

30.04.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Transparenz für die Bürger - Bekanntgabe der in Betracht kommenden Standorte für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen“

„Die Logik dieses Antrags der AfD folgt dem gleichen Schema, über das wir anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften eben geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren.“
30.04.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung stärken“

„Die in den Artikeln 1-19 unseres Grundgesetzes enthaltenen Menschenrechte sind unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand direktdemokratischer Beteiligungsverfahren. Und somit ist auch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl unteilbar, nicht verhandelbar und nicht Gegenstand von Volksabstimmungen.“
30.04.15 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg verbessern!“

„Die Situation ist denkbar schwierig, wenn die Flüchtlingskinder ankommen: Sie befinden sich plötzlich in einer für sie völlig fremden Kultur, ohne Familie oder Freunde. Manche wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt; andere – vor allem junge Männer - wurden in einen Bus gesetzt und losgeschickt, um sie vor Anschlägen und Terror zu schützen.“
18.03.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“

„Die Landesregierung hat zugegeben: Auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen um etwa 60 Prozent waren das Land und die Kommunen zunächst nicht ausreichend vorbereitet. Aus unserer Sicht trifft das insbesondere auf die Standards hinsichtlich Unterbringung und Betreuung zu. Bereits 2011 gaben wir BÜNDNISGRÜNEN im Landtag den Anstoß dazu, die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land Brandenburg voranzubringen.“
18.03.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“

„Wir Bündnisgrünen stehen zu unseren humanitären und auch grundgesetzlich verankerten Verpflichtungen, Flüchtlinge auch hier in Brandenburg aufzunehmen. Die notwendigen Mittel hierfür müssen den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Es sind vor allem die Kreise und kreisfreien Städte, die diese Verpflichtung mit Leben füllen und umsetzen müssen.“