Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

07. Mai 2019

Asyl

Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

Während immer mehr geflüchtete Menschen im Mittelmehr ertrinken – allein 2018 starben mindestens 2.275 Menschen in den Fluten – hat die Europäische Union ihre Seenotrettung dort eingestellt – eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt zivilgesellschaftliche Forderungen wie die der Organisation Seebrücke nach sicheren Häfen für geflüchtete Menschen und einer humanitären Aufnahmepolitik. Brandenburg sollte hierfür einen eigenen Anteil leisten. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete zu nutzen und ein Landesaufnahmeprogramm für sie zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur nächsten Sitzung des Landtags Mitte Mai ein.

„Die Situation ist unerträglich. Während im Mittelmeer jeden Tag Kinder, Frauen und Männer grausam ertrinken, haben die EU-Mitgliedsstaaten die Seenotrettungsmission Mare Nostrum beendet. Weil sich die EU auf keinen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme geretteter Geflüchteter einigen kann, entsendet sie keine Schiffe der EU-Mission EUNAVOR MED Sophia mehr. Noch dazu werden Schiffe privater Seenotrettungsinitiativen in Häfen festgehalten oder wird ihnen das Einlaufen verwehrt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher.

„Sicherlich ist die Seenotrettung auf dem Mittelmeer eine gesamteuropäische Aufgabe, doch die Gemeinschaft wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das Sterben geht aber weiter. Wir dürfen hier nicht einfach weggucken.“

Mit einem Landesaufnahmeprogramm explizit für aus Seenot gerettete Menschen, könnten das Land Brandenburg und seine Kommunen aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Sie könnten einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen. Diese Länder knüpfen die Öffnung ihrer Häfen derzeit an die Zusage, dass die Aufnahme durch andere europäische Staaten gesichert ist. Wochenlange unmenschliche Wartepartien von Rettungsschiffen vor Europas Küsten würden damit verhindert werden.

Ursula Nonnemacher verwies auf das Beispiel Potsdams, wo die Stadtverordneten am 5. Dezember 2018 beschlossen haben, sich aktiv für die Aufnahme von auf See geretteten Geflüchteten einzusetzen. Sie verwies zudem auf einen Beschluss der Landes-SPD von Mitte April für ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm.