Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Migration | 27.11.18

Bündnisgrüne fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Verlängerung des Ende des Jahres auslaufenden Landesaufnahmeprogramms für Angehörige von Geflüchteten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Dieses 2013 erlassene Programm ermöglicht es engsten Angehörigen in Syrien auf sicherem Wege nach Deutschland zu kommen. Voraussetzung dafür, dass das Landesaufnahmeprogramm zum Tragen kommt ist, dass ein Verwandter des Geflüchteten seinen Wohnsitz in Brandenburg hat. Die Lebenshaltungskosten für den Geflüchteten können sowohl von dem Verwandten als auch von Dritten übernommen werden. Die bündnisgrüne Fraktion fordert zudem, das Programm auch auf Angehörige von Geflüchteten aus dem Irak auszuweiten. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher:

„Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien halten weiter an. Staatliche Strukturen sind vielerorts zerstört. Dem Auswärtigen Amt zufolge ist das Risiko, in Syrien Opfer von Gewalteinwirkung zu werden, sehr hoch. Die Situation im Irak ist nicht erheblich besser.

Viele in Deutschland lebende geflüchtete Syrierinnen und Syrer haben daher der Wunsch, engsten Familienmitgliedern den Nachzug zu ermöglichen. Das Landesaufnahmeprogramm schafft hierfür die Voraussetzungen, die jedoch mit hohen Hürden verbunden sind. So müssen die bereits hier lebenden Familienmitglieder eine Verpflichtungserklärung abgeben. Sie soll den Lebensunterhalt der nachzuholenden Personen sicherstellen. Dafür muss das pfändungsfreie Monatseinkommen der Verspflichtungsgebenden bereits ohne Unterhaltsverpflichtungen für weitere Personen 1.140 Euro betragen. Dennoch können durch den Bürgerkrieg bedrohte Menschen, die Angehörige in Deutschland haben, so auf sicherem Wege hierher kommen, anstatt ihr Leben auf einer gefahrvollen Fluchtroute riskieren zu müssen.“

Landesaufnahmeprogramme für Angehörige syrischer Geflüchteter gibt es seit 2013. Sie wurden meist um sechs Monate oder ein Jahr verlängert. 2015 gab es einen fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss zur Verlängerung und Modufikation des Landesaufnahmeprogramms. Hierfür hatte unsere Fraktion den Anstoß gegeben.

Mehr zum Thema Migration