Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

20. Mai 2019

Asyl

Immer mehr geflüchtete Menschen ertrinken im Mittelmeer – trotzdem hat die EU ihre Seenotrettung dort eingestellt. Wir forderten ein Landesaufnahmeprogramm.

In Seenot geratenen Geflüchtete © BonnieFerrante/pixabay.com

Während immer mehr geflüchtete Menschen im Mittelmeer ertrinken – allein 2018 starben mindestens 2275 Menschen in den Fluten – hat die Europäische Union ihre Seenotrettung dort eingestellt – eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt zivilgesellschaftliche Forderungen wie die der Organisation Seebrücke nach sicheren Häfen für geflüchtete Menschen und einer humanitären Aufnahmepolitik. Brandenburg sollte hierfür einen eigenen Anteil leisten. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete zu nutzen und ein Landesaufnahmeprogramm für sie zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am vergangenen Donnerstag in den Landtag eingebracht.

Mit dem von uns geforderten Landesaufnahmeprogramm könnten das Land Brandenburg und seine Kommunen aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Sie könnten einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen. Diese Länder knüpfen die Öffnung ihrer Häfen derzeit an die Zusage, dass die Aufnahme durch andere europäische Staaten gesichert ist. Wochenlange unmenschliche Wartepartien von Rettungsschiffen vor Europas Küsten würden damit verhindert werden.

Parallel wollen wir, dass Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes einbringt. Bislang erfordert ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung des Bundes; das wollen wir ändern, so das künftig das Benehmen des Bundes ausreicht.

Der Antrag wurde abgelehnt.