Angesichts der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln machte Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 22. Dezember den Vorschlag, gezielt geflüchtete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufzunehmen. Nach Angaben des UNHCR (Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen) leben dort derzeit rund 4.400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete unter teils unzumutbaren Bedingungen. Habecks Vorschlag fand bundesweit ein großes Echo. Die grüne Integrationsministerin Ursula Nonnemacher schloss sich dem Vorschlag an. Auch die Oberbürgermeister von Potsdam und Frankfurt (Oder) und der Bürgermeister von Teltow zeigten sich bereit, ein zusätzliches Kontingent in ihren Städten aufzunehmen.
Zu einem diesbezüglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE bringt die Koalition nun einen eigenen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag seine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung einer entsprechenden Initiative der Landesregierung erklärt.
Ferner wird die Landesregierung aufgefordert:
- gegenüber dem Bundesinnenministerium ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines gezielten Kontingents von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu signalisieren,
- bei den kreisfreien Städten und Landkreisen die Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln abzufragen,
- entsprechende organisatorische und finanzielle Vorkehrungen zu prüfen.
Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, erklärt dazu:
„Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen. Wir danken Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow für ihre spontane Aufnahmebereitschaft. Wir hoffen, dass weitere Landkreise und Städte im Land Brandenburg es ihnen gleichtun werden. Nach dem Rückgang des Zuzugs von Geflüchteten in den letzten Jahren müssten ja räumliche und personelle Kapazitäten zur gezielten Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen frei sein. Der Landtag wird nach Prüfung der finanziellen Anforderungen sicher seinen Beitrag zu dieser Initiative leisten.“