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Landwirtschaft | 12.03.15

Stoppt den Ausverkauf!

BäuerInnen hierzulande wird förmlich der Boden unter den Füßen weggezogen. Bei der Vergabe von Agrarflächen ziehen ortsansässige LandwirtInnen häufig den Kürzeren gegenüber finanzkräftigeren Kapitalgesellschaften, die mit diesen Flächen als Wertanlage spekulieren. Besonders betroffen sind bäuerliche Familienbetriebe, deren Zahl bereits in den letzten 10 Jahren um rund ein Fünftel gesunken ist. Beim Verkauf landeseigener Flächen ist auch das Land Brandenburg Nutznießer dieser Bodenspekulation und dreht die Preis spirale weiter mit nach oben. Die Landesregierung ist aber nach Artikel 40 der Verfassung verpflichtet, landeseigenen Grund und Boden vorzugsweise zu verpachten oder die Nutzung über Erbbaurecht zu regeln. Unsere Fraktion fordert deshalb einen Verkaufsstopp von Landesflächen.

Es geht hier um bis zu 7.150 Hektar landwirtschaftliche Flächen aus dem sogenannten Preußenvermögen, die derzeit von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag des Landes vermarktet werden. Dazu kommen bis zu 23.500 Hektar Bodenreformvermögen (Neusiedlerflächen), für die die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) zuständig ist.

Ein besonderes Problem bei den Preußenflächen ist, dass ein Großteil 2004 für 2 mal 6 Jahre an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet wurde und diese Flächen ab 2016 von der BVVG verkauft werden sollen. Angesichts der gestiegenen Preise droht den bisherigen PächterInnen der Verlust ihrer Existenzgrundlage.

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