Foto: Büro Benjamin Raschke, MdL
Das Land Brandenburg hat den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung in den letzten fünf Jahren mit Millionenbeträgen unterstützt. Dies ist das Ergebnis von zwei Kleinen Anfragen von AXEL VOGEL, dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.
Insgesamt wurden 70 Mio € Fördermittel für den Bau neuer Stallanlagen bewilligt, darunter in der Geflügelhaltung in Großanlagen mit bislang hierzulande nicht bekannter Größe. Die Schweinehaltung wurde mit 10 Mio €, die Geflügelhaltung mit 25 Mio Euro gefördert. Die Rinderhaltung wurde mit 35 Mio gefördert. Im Landkreis Uckermark wurde mit 13,2 Mio € die höchste Summe Fördergelder ausgezahlt. Hier wurden besonders viele Hähnchenmastanlagen und Legehennenställe errichtet. AXEL VOGEL verwies auf die gravierenden Missstände beim Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz, die mit der Massentierhaltung einhergehen, wie die Haltung in qualvoller Enge mit wenig Frischluft und ohne Auslauf, den massenhaften Einsatz von Antibiotika sowie Umweltschäden durch Emissionen und Gülle. Diese herrschen vor allem in der Schweine und Geflügelhaltung vor.
In der Schweinehaltung wurde neben dem Neubau von Großanlagen auch die Modernisierung kleiner und mittelgroßer Anlagen unterstützt, in die Rinderhaltung und Milcherzeugung neben dem Neubau auch die Modernisierung gefördert.
„In Brandenburg werden große Summen an Steuergeldern dafür verwendet, die Massentierhaltung aufzupäppeln", kritisierte AXEL VOGEL. "Diese massive Unterstützung der Massentierhaltung hat erst unter Rot-Rot eingesetzt. Die Landesregierung hilft so tatkräftig mit, dass sich Brandenburg zum Eldorado für Hühnerbarone und Schweinemäster entwickeln kann.“ AXEL VOGEL forderte, die Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen mit Landesmitteln zu beenden. Öffentliche Gelder sollen in Zukunft nur noch in Förderprogramme fließen, die dem Schutz von Natur und Umwelt, der regionalen Wertschöpfung und der ländlichen Entwicklung dienen und mit hohen Tierschutzstandards vereinbar sind.
Wie Luftaufnahmen der größten zumeist in Wäldern versteckt liegenden Tierfabriken zeigen, handelt es sich hierbei nicht um landwirtschaftliche Betriebe, sondern zunehmend um eine neue Form der „Waldwirtschaft“. Erkennbar werde, dass weder die Versorgung mit Futter aus regionaler Produktion, noch die Entsorgung der Gülle im unmittelbaren Umfeld erfolgen könne, sagte AXEL VOGEL.
Beispiele
Geflügel:
- Die höchsten Fördersummen wurden mit 4,6 Mio € für den Neubau von 9 Legehennenställe und 2 Mio für die Umrüstung von 20 Legehennenställen in Bestensee im Landkreis Dahme-Spreewald ausgezahlt. Die dort ansässige GmbH hält hier in den zwei Anlagen 1,8 Mio Hühner. In Bestensee musste vergangenes Jahr aufgrund der Schadstoffbelastung bereits die Versorgung aus einem lokalen Trinkwasserwerk gestoppt werden. Es ist zu vermuten, dass hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
- Fünf Legehennenställe mit 1,6 Mio Tierplätzen wurden in Neuhausen im Landkreis Spree-Neiße mit 3,6 Mio € gefördert. Hier hält eine GmbH in zwei Anlagen in der Region fast 2,3 Mio Legehennen.
- Aktuell werden in Brandenburg ca. 5,7 Mio Legehennen in nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz relevanten Anlagen gehalten, davon konzentrieren sich allein 4,9 Mio Tiere in nur drei Standorten: 2,3 Mio in Neuhausen / Koppaz (Spree-Neiße), 1,8 Mio in Bestensee (Dahme-Spreewald) und 0,85 Mio in Spreehagen (Oder-Spree).
- Die größten Geflügelmastanlagen stehen mit 1.250.000 Mastplätzen in Zernsdorf bei Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und mit 402.800 Mastplätzen in Wuhlwinkel bei Biesenthal (Barnim).
Schweine:
- In Groß Pankow (Prignitz) wurde der Neubau eines Schweinemaststalls mit 7163 Mastplätzen mit einem Zuschuss von 451.000 € gefördert.
- Die größte Schweinemastanlage in Brandenburg mit 51.594 Tierplätzen befindet sich in Tornitz bei Vetschau. Wie in der Geflügelhaltung ist auch in Massentierhaltungsanlagen der Schweinemast der vorbeugende Einsatz von Antibiotika ein gravierendes Problem.
Rinder:
- Während der Großteil der geförderten Rinderhaltungsanlagen unter 1.000 Rinder aufweist, entwickeln sich die ersten Betriebe bereits Richtung 4.000 Rinder und mehr. Diese Konzentration ist besonders aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Gefährdung großer Bestände bei Epidemien (siehe BSE) ein Problem.
- Der Antwort der Landesregierung zufolge wurden fast alle Anträge bewilligt. Die EU Fördermittel, die das Land ausgereicht hat, waren zudem nur an minimale Auflagen geknüpft, die nicht ausreichen, um eine artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten.
Summe der ausgereichten Fördergelder pro Landkreis:
Landkreis
Summe der Bewilligungsbeträge
Barnim
2,092 Mio
Dahme Spreewald
10,168 Mio
Havelland
2,528 Mio
Elbe Elster
5,96 Mio
Märkisch Oderland
7,308 Mio
Oberhavel
1,361 Mio
Oder Spree
-
Oberspreewald Lausitz
1,902 Mio
Ostprignitz Ruppin
4,283 Mio
Potsdam Mittelmark
8,499 Mio
Prignitz
6,361 Mio
Spree Neiße
5,608 Mio
Teltow Fläming
6,344 Mio
Uckermark
13,151 Mio
Summe:
70,2 Mio
* Landkreis Oder Spree fehlt in der Liste, es ist unklar warum.
Weitere Informationen
>> Förderung von Tierhaltungsanlagen in Brandenburg (Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung)
>> Tierhaltungsanlagen in Brandenburg (Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung)
>> Luftansicht der größten industriellen Tierhaltungsanlagen (pdf-Datei)
Ihr Abgeordneter
Fachreferentin
Svenja Schünemann
Tel.: (0331) 966 1713
E-Mail: svenja.schuenemann(at)gruene-fraktion.brandenburg(Punkt)de
Publikationen
Ökologische Landwirtschaft in Brandenburg stärken (pdf-Datei)
Agro-Gentechnik: „Weniger ist mehr! Brandenburg gentechnikfrei“ (pdf-Datei)
Fachbuch „Umbrüche auf märkischem Sand“
18 Autorinnen und Autoren befassen sich u.a. mit der der Verteilung der Agrarsubventionen, mit dem Einsatz der Agro-Gentechnik und dem Bioenergie-Boom. Der Sammelband ist ein spannendes Buch über Agrargeschichte, Agrarpolitik, Zustand und Zukunft der ländlichen Entwicklung in Brandenburg.
„Umbrüche auf märkischem Sand. Brandenburgs Landwirtschaft im Wandel der Zeit – Entwicklungen, Risiken, Perspektiven", Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag (Hrsg.), München 2011, oekom verlag. Jetzt bestellen >>>