Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

20. Mai 2019

Ländliche Räume

Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

Illustration zwei Bäume und Straßen © Adrien Coquet The Noun Project

Nachdem die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ ihren Abschlussbericht der Landtagspräsidentin übergeben hat, zogen die Abgeordneten am Freitag noch einmal eine Bilanz der Arbeit. Unsere Fraktion, die die Enquete-Kommission mit initiiert hat, ist insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen. Die über hundert erarbeiteten Empfehlungen dürfen nun aber nicht in der Schublade verschwinden.

Unsere Fraktion verfolgte in der Enquete-Kommission folgende Ziele: Den ländlichen Regionen mehr Gehör zu verschaffen; die Potentiale der Dörfer zu betonen, ihnen zu mehr Mitbestimmung zu verhelfen und die nachhaltige Wertschöpfung etwa in Landwirtschaft, Tourismus oder Forst zu stärken. Es ging uns darum, dass sich die Landespolitik wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt und ihren Blick stärker auf die Lebenswirklichkeit der Menschen dort richtet.

Dies ist uns gelungen durchzusetzen. Der Abschlussbericht enthält entsprechende Empfehlungen u.a. für Ortsteilbudgets, die Ausweitung der Rechte der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher*innen, Veto-Rechte für Dörfer und die Schaffung eines „Parlaments der Dörfer“. Damit die Ergebnisse der Arbeit in den kommenden Legislaturperioden umgesetzt werden ist unsere wesentliche Forderung eine Stabsstelle zur „Stärkung der Ländlichen Räume“ mit einem zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei einzurichten.