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Ländliche Räume | 26.06.19

Für starke Dörfer: Vier Jahre Enquêtekommission

Enquêtekommission tagt in Temmen/Ringenwalde (c) Jürgen Angelow
Enquêtekommission tagt in Temmen/Ringenwalde (c) Jürgen Angelow

Brandenburgs Dörfer waren verschwunden. Nicht von der Landkarte, aber offenbar aus dem Blick der Landesregierung. Es gibt zwar ein Ministerium, das „ländliche Entwicklung“ im Namen trägt, doch eine konkrete Strategie zur Zukunft der ländlichen Räume gab es bislang nicht. Dabei ist diese dringend notwendig! Ein Beispiel: Durch die letzte Gemeindegebietsreform sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Die Anliegen und Probleme der Dörfer sind dadurch nicht verschwunden, aber werden weniger gehört. Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen. Unsere Ziele: den ländlichen Regionen mehr Gehör zu verschaffen, die Potenziale der Dörfer in den Blick zu nehmen, ihnen zu mehr Mitbestimmung zu verhelfen und die nachhaltige Wertschöpfung etwa in Landwirtschaft, Tourismus oder Forst zu stärken.

Vier Jahre lang erarbeitete die Kommission Empfehlungen zur Zukunft der ländlichen Räume. Wir konnten erreichen, dass jede zweite Sitzung in einem Ort außerhalb des Potsdamer Landtages stattfand, um den Blick stärker auf die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort zu richten und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Das hat sich gelohnt: Im Abschlussbericht der Kommission liegen nun weit über 100 Empfehlungen vor.

Mit dem Ende der Arbeit der Enquêtekommission „Ländliche Räume“ in dieser Legislaturperiode entsteht jedoch wieder eine erhebliche Lücke in der Behandlung dieses Politikfelds, die vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in seiner bisherigen Struktur und Arbeitsweise nicht ausgefüllt werden kann. Die Arbeit der Kommission muss in den nächsten Wahlperioden umgesetzt und zu einer nachhaltigen Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume weiterentwickelt werden.

Aus bündnisgrüner Sicht braucht es dafür eine stärkere Koordination über Ressortgrenzen hinweg. Hierzu muss nach der Landtagswahl das zuständige Ministerium deutlich aufgewertet werden. Als Partner in der Staatskanzlei braucht es zudem eine neue Stabsstelle zur „Stärkung der Ländlichen Räume“ mit einer/einem zusätzlichen Staatssekretär*in. Diese Person muss die zentrale politische Koordinierung in diesem Politikfeld übernehmen, zentrale(r) Ansprechpartner*in für alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der Landesregierung und Anlaufstelle für Bürger*innen aus dem ländlichen Raum sein. Wir werden auch jetzt nach Ende der Enquêtekommission nicht lockerlassen und für starke Dörfer kämpfen.

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