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Keine neuen Tagebaue | 23.11.17

Tagebaufolgen: Aussitzen, geheimhalten und kleinreden

Heide Schinowsky und Benjamin Raschke an der braunen Spree in Spremberg © Markus Pichlmaier
© Markus Pichlmaier

Bei der Bewältigung der Folgen der Braunkohleförderung handelt die Landesregierung konsequent nach dem Motto „Aussitzen, geheimhalten und kleinreden“. Ganz gleich, ob es um Verockerung und Sulfatbelastung, den massiven Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde oder die Arsenfunde im Ockerschlamm am Tagebau Welzow geht: Ergebnisse von Untersuchungen werden nicht veröffentlicht, Zusagen nicht eingehalten, eigentümliche Erklärungen geliefert oder sogar Landtagsbeschlüsse ignoriert.

Um Verockerung und Sulfatbelastung wirksam zu bekämpfen, braucht es einen strategischen Gesamtplan. Dieser langjährigen Forderung der Bündnisgrünen schloss sich im Dezember 2015 auch der Landtag an. Mit einem Jahr Verzug wurde den ParlamentarierInnen dann im September 2017 aber kein Plan, sondern lediglich ein Arbeitspapier zur Entwicklung einer Strategie vorgelegt. Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es in dieser Legislaturperiode noch einen Gesamtplan für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird.

Weitgehend untätig bleibt die Landesregierung zudem beim Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, die seit Jahren massiv an Wasser verlieren. Trotz der tagebaubedingten großflächigen und entsprechend belegten Absenkung des Grundwassers bestreitet die Landesregierung einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Nach dem dramatischen Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 wurde für diesen See nach Ursachen geforscht – mit dem Ergebnis, dass der Wasserrückgang hauptsächlich auf den Tagebau zurückzuführen sei. Einsehen dürfe die Öffentlichkeit das entsprechende Gutachten jedoch nicht, beschied Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD). Und für die anderen Seen gebe es keinen Handlungsbedarf – der Wasserrückgang sei wahrscheinlich klimwandelbedingt, und da könne man ja nichts machen.

Unklarheit herrscht auch weiterhin zu den vom Umweltverband BUND ermittelten erhöhten Arsenwerten im Ockerschlamm am Rande des Tagebaus Welzow. Nach einigem Anfragen und Nachhaken wurde nun verkündet: Es gebe keine Probleme. Und falls es erhöhte Werte gegeben haben sollte, könnte die Ursache dafür im Split und Schotter ehemaliger Wegbefestigungen liegen. Das Granulat soll ins Wasser gefallen sein; von dort könnte dann das Arsen ausgespült worden sein. Der riesige Tagebau habe damit natürlich nichts zu tun.

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