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Hochwasser | 09.03.11

Hochwasser: Risiken begrenzen

Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch bei uns spürbar. Die Extremereignisse nehmen zu: Dürren und Rekordniederschläge folgen rasch aufeinander. In Brandenburg jagte im vergangenen Jahr ein Hochwasser das nächste. Dabei waren es nicht nur die großen Ströme Oder und Elbe, die für Schlagzeilen sorgten, sondern auch Schwarze Elster und Spree.

Die neuen Deiche an Oder und Elbe konnten den Wassermassen trotzen, obwohl an der Elbe der höchste jemals gemessene Pegel registriert wurde und ein historisches Eishochwasser die Oderanrainer beunruhigte. Im Oderbruch sorgten ungewöhnlich starke Niederschläge für ein Binnenhochwasser, das zum Jahresbeginn 2011 mancherorts sogar den Höchststand der Hochwasserkatastrophe von 1947 übertraf. Zahlreiche Keller und landwirtschaftliche Flächen stehen seit Monaten unter Wasser. Viele Menschen haben die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik hier noch etwas ändern wird.

Probleme nicht verlagern

Wir vertrauen nicht allein darauf, dass immer höhere Deiche und immer tiefere Entwässerungsgräben die überschwemmungsgefährdeten Gebiete dauerhaft schützen. Das Wasser immer noch schneller abzuleiten, hat die heutigen Probleme erst geschaffen. So verlagert man die Probleme stromab und schafft keine nachhaltige Lösung. Wir müssen den Flüssen durch Deichrückverlegungen mehr Raum geben. Unsere Fraktion hat schon im Juni 2010 einen ersten Antrag für einen zeitgemäßen vorbeugenden Hochwasserschutz in den Landtag  eingebracht. Unsere Forderungen: Das Bundeshochwasserschutzgesetz auch in Brandenburg vollständig umsetzen, ausreichende Mittel für neue Überschwem mungsflächen bereitstellen, und das regional erarbeitete ökologische Hochwasserschutzkonzept für die Schwarze Elster verwirklichen.

Schutz der Siedlungen im Oderbruch geht vor

Nachdem die Auswirkungen des Binnenhochwassers im Oderbruch immer dramatischer wurden, waren erneut wir die ersten, die das Thema auf die Tagesordnung des Landtags brachten. Mit unserem Antrag zur Erarbeitung eines Oderbruchprogramms wollten wir erreichen, dass sich die Landesregierung den geänderten hydrologischen Rahmenbedingungen stellt. Wir bekennen uns dabei ausdrücklich zum Erhalt des Oderbruchs als  Kulturlandschaft, als schutzbedürftigem Wirtschafts-, Siedlungs- und Naturraum. Da das Oderbruch inzwischen mehrere Meter unter dem Niveau der heutigen Stromoder liegt und das Wasser mitunter über Wochen in das Oderbruch rückgestaut wird, bedarf es neben der Sicherung der Deiche eines neuen Konzepts. Primäres Ziel muss es sein, Dörfer und Städte zu schützen, auch wenn dies in Einzelfällen zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen geht. Gemeinsam mit den Betroffenen soll ein  Oderbruchprogramm erarbeitet werden, das die unterschiedlichen Interessen austariert. Grundlage könnte die Ausweisung und technische Absicherung unterschiedlicher Schutzzonen sein.

Auch wenn beide Anträge im Landtag abgelehnt wurden, so war Rot-Rot doch gezwungen, sich einige unserer Ziele in Entschließungsanträgen zu eigen zu machen. Auch so funktioniert Politik.

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