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Haushalt und Finanzen | 23.11.17

Verwaltung und Finanzen: Fit für die Zukunft

Trotz guter Wirtschaftsdaten und steigender Staatseinnahmen ist Brandenburg noch immer meilenweit vom bundesdeutschen Durchschnitt entfernt. Ob Einkommen, Produktivität oder Steuerkraft: Eine Vielzahl von Kennziffern belegt, dass wir unverändert dem Westen hinterherhinken. Der Aufholprozess kommt nicht voran.

Effiziente Verwaltungsstrukturen und der effektive Einsatz öffentlicher Mittel sind daher wichtige Grundlagen einer klugen, vorausschauenden Landespolitik. Genau dies war das ursprüngliche Ziel der aus dem Ruder gelaufenen Verwaltungsreform.

Durch sie sollte die Erfüllung öffentlicher Aufgaben trotz schrumpfender Bevölkerung in den Randregionen näher an die BürgerInnen herangebracht werden. Kreise, Städte und Gemeinden sollten mit gestärkten Verwaltungen mit weniger Aufwand mehr Aufgaben besser wahrnehmen können. Zugleich sollten mit der Reform den EinwohnerInnen erweiterte Mitbestimmungsrechte gegeben werden.

Das öffentliche Bild war aber ein anderes: Gravierenden Fehlern der Landesregierung ist es geschuldet, dass die Reform in der breiten Öffentlichkeit mit Ängsten besetzt und als Zentralisierungsmaßnahme umgedeutet wurde. Nun drohen nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform für uns Grüne die entscheidenden anderen Inhalte des Projekts unterzugehen. Kein gutes Zeichen für den Rest der Wahlperiode.

Aber nicht nur in den Verwaltungsstrukturen, auch im Haushalt muss umgesteuert werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Die jährlichen Überschüsse im Landeshaushalt und der Aufbau einer milliardenschweren Rücklage wurden mit überzogenem Personalabbau, Niedrigbesoldung im Landesdienst und unterlassenen Investitionen erkauft. Marode Landesstraßen und Funklöcher zeugen genauso wie Unterrichtsausfall und fehlende Lehrkräfte von falschen Prioritäten in der Vergangenheit. Durch die ostdeutschlandweit einmalige Verbeamtungswelle der Anfangsjahre rollen zudem
horrende Pensionszahlungen auf uns zu.

Statt weiterhin Überschüsse anzuhäufen, müssen die aktuell noch hohen Einnahmen des Landes für Investitionsprogramme genutzt werden. An erster Stelle stehen dabei für uns Grüne Investitionen in Busse und Bahnen, schnelles Internet und Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die Landesbediensteten in den niedrigen Besoldungsgruppen müssen besser bezahlt werden. Die Ausbildungskapazitäten
für Lehrkräfte müssen massiv ausgebaut und der Stellenabbau in Justiz und Verwaltung muss gestoppt werden.

Da für die aktiven BeamtInnen nicht in die Rentenversicherung einbezahlt wird, wollten wir nach Thüringer Vorbild die hier eingesparten Mittel in den Jahren mit Haushaltsüberschüssen zur Schuldentilgung verwenden, um zukünftige Haushalte bei den späteren Pensionszahlungen zu entlasten. Dies wurde von Rot-Rot leider abgelehnt.

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