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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

13.03.19 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

"Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."
07.03.19 | Kleine Anfrage

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.
07.03.19 | Kleine Anfrage

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?
26.02.19 | Artikel

Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.
30.01.19 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe"

"Dieses getrennte System hat weitere Nachteile. Es führt zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin."