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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

12.12.18 | Rede

Michael Jungclaus zum Einzelplan 04

"Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit Partnerregionen. Die Partnerschaftsbeauftragten sind hierfür ein Instrument."
12.12.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 03

"Um auf meine Eingangsfrage zurück zu kommen: die Landesregierung schafft es nicht, die Weichen in Richtung progressiver Zukunft umzulegen."
12.12.18 | Rede

Axel Vogel spricht zu den Einzelplänen 01, 02, 13, 14

"Die Begriffe Sparsamkeit und zukunftsfähige Planung vergessen wir daher genauso wie den Begriff Nachhaltige Haushaltspolitik lieber ganz schnell."
03.12.18 | Pressemitteilung

Rot-Rot rollt der nächsten Landesregierung schwere Steine in den Weg

Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Ausgabenpolitik
12.11.18 | Pressemitteilung

Gutachter bejahen Prüfzuständigkeit des Landesrechnungshofs für die IHKen

Das bereits bestehende IHK-Gesetz lässt dem reinen Wortlaut des Gesetzes zum Trotz eine Prüfung der Kammern durch den Landesrechnungshof zu.