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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

16.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Antrag „Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund“

Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.
15.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

„Die Verankerung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene war überfällig und sie ist ein Gewinn für uns alle.“
15.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Antrag „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für Brandenburg“

„Der Lausitz muss geholfen werden, ganz richtig, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.“
15.04.19 | Pressemitteilung

Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.
12.04.19 | Pressemitteilung

Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.