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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

24.02.10 | Rede

Rede Axel Vogel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010

„Wenn wir heute über den Haushalt des Landes reden, reden wir - äußerlich betrachtet - über Ausgaben und Einnahmen, über Möglichkeiten der Ausgabenkürzung und der Verbesserung der Einnahmesituation, über Techniken der Haushaltskonsolidierung bzw. darüber, ob und wie diese angewandt werden können.“
09.02.10 | Pressemitteilung

Landesregierung muss neue Schulden bis 2014 tilgen

So kommen wir einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keinen Schritt näher. Angesichts des auslaufenden Solidarpaktes muss das Volumen der Schulden bereits vor dem Jahr 2020 merklich gesenkt werden, damit die Brandenburger Finanzpolitik nicht über Jahrzehnte gelähmt ist.
22.12.09 | Pressemitteilung

Brandenburg muss Schuldenbremse ziehen

Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für die gesamt Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Haushaltspolitik auf Sicht, wie sie noch der frühere Finanzminister Speer im Mai 2009 verkündete, darf es nicht mehr geben.
12.12.09 | Artikel

Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2010

Unsere Fraktion sieht großen Optimierungsbedarf im Haushaltsentwurf 2010.
11.12.09 | Kleine Anfrage

Erzieherbedarfsplanung bis zum Jahr 2014

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode „...mit der Einstellung von ca. 1000 Erzieherinnen und Erziehern (über 800 Vollzeiteinheiten) landesweit zu rechnen ist“, die aufgrund personeller Verbesserungen zusätzlich erforderlich werden.