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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

23.01.19 | Pressemitteilung

Grüne Initiative: Landesregierung plant bei Geldanlagen Rückzug aus Kohle- oder Gasunternehmen

Da es um die Anlage von Steuergeldern geht, kommt dem Land eine besondere Vorbildfunktion bei der nachhaltigen und ethisch vertretbaren Vermögensanlage zu.
16.01.19 | Pressemitteilung

Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor.
11.01.19 | Pressemitteilung

Zeit wird´s: GerichtsvollzieherInnen besser stellen

Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollte auf ein Bachelorstudium umgestellt werden.
17.12.18 | Pressemitteilung

Zukunftskonzepte für Brandenburgs Wirtschaft: Beredtes Schweigen des Ministerpräsidenten

Unsere Landesregierung ist es zur Gewohnheit geworden, ständig nach neuen Mitteln der Bundesregierung zu rufen.
14.12.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

"Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."