Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

27.06.19 | Pressemitteilung

Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen

Obwohl die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar verfügt, werden 70 Prozent aller Flächen von Großbetrieben bewirtschaftet.
21.06.19 | Kleine Anfrage

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4459

Wie hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren dafür gesorgt, die an den Verfahren beteiligten Eigentümer*innen besser zu informieren?
11.06.19 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag Mehrwertsteuer senken

Kinderarmut ist ein Problem. Kindergrundsicherung oder die Beitragsfreiheit für die Kitas hilft den Menschen.
06.06.19 | Kleine Anfrage

Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen

Stehen die Daten über landeseigene Flächen den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs zur freien Verfügung?
20.05.19 | Artikel

Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.