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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

11.12.09 | Kleine Anfrage

Ortsumfahrung Falkensee L20/L201n - Verkehrsprognosen

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“
19.11.09 | Kleine Anfrage

Lehrerstellenplanung bis zum Schuljahr 2014/15

SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“