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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

06.07.10 | Pressemitteilung

Späte Einsicht zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

(Nr. 102) Die Fraktion die Linke hat ihre Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgezogen.
21.06.10 | Kleine Anfrage

Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.
28.05.10 | Pressemitteilung

Urteil zu Teilzeit-Beamten Pyrrhussieg für das Land

<p style="text-align: justify;">(Nr. 069) Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL sagte zum gestrigen Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilzeitverbeamtung: „Zwar muss das Land nun nicht rückwirkend Sozialbeiträge leisten. Langfristig kommt es jedoch viel teurer, Beamtenpensionen zu zahlen als Rentenbeiträge für Angestellte.“</p>
07.05.10 | Rede

Axel Vogel spricht zur 3. Lesung des Haushalts 2010

„Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie bereits im laufenden Haushaltsjahr Ausgabekürzungen um 250 Mio € möglich wären, ohne dass dies mit spürbaren Konsequenzen für die Landesverwaltung und die politische Handlungsfähigkeit des Landes verbunden wären.“