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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

13.03.19 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

"Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."
07.03.19 | Kleine Anfrage

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.
07.03.19 | Kleine Anfrage

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?
26.02.19 | Artikel

Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.
30.01.19 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe"

"Dieses getrennte System hat weitere Nachteile. Es führt zur Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen Medizin."