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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

29.08.19 | Pressemitteilung

Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.
12.08.19 | Kleine Anfrage

Leistungsprämien für Beamte

Für die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung können für herausragende besondere Leistungen Leistungsprämien und Leistungszulagen gewährt werden.
12.08.19 | Kleine Anfrage

Vereinbarkeit von alternativen Bestattungsformen mit dem Brandenburger Bestattungsgesetz

Wie beurteilt die Landesregierung, dass in Brandenburg für Bestattungsformen geworben wird, die gegen das Brandenburgische Bestattungsgesetz verstoßen?
08.08.19 | Kleine Anfrage

Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten

Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?
22.07.19 | Pressemitteilung

Gemeinsame PM der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akteneinsicht zur SPD – Großspende

Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.