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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

12.08.10 | Pressemitteilung

Neue Zahlen, neues Glück!

Der heute vorgelegte Bericht des Ministeriums für Finanzen wird auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. August von uns kritisch hinterfragt werden
04.08.10 | Pressemitteilung

Dolmetscher gesucht: Ministerien verstehen Finanzminister nicht und Finanzministerium versteht sich selber nicht

(Nr. 117) Zu den Wirrungen um die Haushaltssperre erklärt AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: "...Die Haushaltssperre ist in ihrer Höhe damit angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle letztendlich bedeutungslos und überflüssig."
22.07.10 | Pressemitteilung

Undurchsichtige Rechenschiebereien keine Rechtfertigung für Hauhaltssperre

(Nr. 112) MICHAEL JUNGCLAUS, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.
16.07.10 | Pressemitteilung

Vereinnahmung der Hochschulrücklagen unakzeptabel

(Nr. 110) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das geplante massive Zusammenstreichen der Hochschulrücklagen in Brandenburg durch die rot-rote Landesregierung als unannehmbaren Vertragsbruch kritisiert.
06.07.10 | Pressemitteilung

Späte Einsicht zur Notwendigkeit der Schuldenbremse

(Nr. 102) Die Fraktion die Linke hat ihre Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgezogen.