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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

27.03.20 | Pressemitteilung

Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.
19.03.20 | Pressemitteilung

Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.
12.03.20 | Pressemitteilung

Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.
03.03.20 | Pressemitteilung

Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.
28.02.20 | Rede

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Kommunalen Investitionsprogramm

Wir werden ein kommunales Investitionsprogramm neu aufzulegen. Die Ausgestaltung und die Finanzierung müssen noch beraten werden.