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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

14.05.20 | Rede

Thomas von Gizycki spricht zum Bericht des Landesrechnungshofs 2017

Auch, wenn Ihre Vorschläge nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen: Ihre Prüfungen und Ratschläge werden in diesen Zeiten immer wichtiger.
14.05.20 | Rede

Heiner Klemp spricht zu Corona-Soforthilfeprogramm des Landes

Wir Grüne haben in Brandenburg für die Soforthilfe gekämpft und hätten uns mehr gewünscht. Jetzt werden wir Soloselbstständige beim Neustart unterstützen.
24.04.20 | Pressemitteilung

Sozialen Wohnungsbau zielgerichteter voranbringen

"Die inzwischen attraktiven Rahmenbedingungen haben viele Städte und Gemeinden im Land dazu veranlasst, erstmals in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen."
01.04.20 | Rede

Thomas von Gizycki spricht zum Nachtragshaushalt 2020 und dem sogeannten Corona-Rettungsschirm

„Jetzt mobilisiertes öffentliches Geld soll Menschen helfen ihren Arbeitsplatz zu behalten.“
01.04.20 | Artikel

Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!