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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

18.06.15 | Artikel

Landeshaushalt 2015 und 2016

Keine neuen Schulden? Doch durch die Hintertür gibt’s für den BER nochmal über 800 Mio € mehr! Wir wollen den Haushalt grüner und gerechter machen.
12.06.15 | Rede

Axel Vogel spricht zur dritten Lesung des Doppelhaushalts 2015/2016

„Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln, doch der Haushalt – er quietscht. Der Finanzplan für 2015 und 2016, den Rot-Rot heute gegen die Stimmen der Opposition beschließen wird, ist in vielen Teilen einfallslos und zukunftsscheu. Er versteckt unangenehme Wahrheiten und setzt falsche Prioritäten.“
11.06.15 | Rede

Axel Vogel spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Finanzen, Finanzverwaltung)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ness hat in seiner Rede die steile These aufgestellt, dass die Schulden in Nebenhaushalten des Landes keine Schulden seien. Natürlich sind sie Schulden des Lan-des. Es kommt hier ständig zu einer Begriffsverwirrung.
11.06.15 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Infrastruktur und Landesplanung)

„Als ich mir vor einem halben Jahr den rot-roten Koalitionsvertrag zum ersten Mal angeschaut habe, hatte ich noch etwas Hoffnung, dass dem Thema öffentlicher Personennahverkehr in dieser Legislaturperiode eine etwas höhere Priorität eingeräumt würde. Spätestens mit dem Haushaltsentwurf des Infrastrukturministeriums und dem mangelnden Verbesserungswillen der Koalitionsfraktionen ist dieser Funke allerdings verglüht.“
11.06.15 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Doppelhaushalt 2015/1016 (Justiz, Europa, Verbraucherschutz)

Europäische Themen werden auch in Brandenburg immer wichtiger. Unsere Aufgaben als Abgeordnete sowie die Aufgaben der Verwaltung stehen heute in fast allen Bereichen in einem europäischen Kontext. Entscheidungen aus Brüssel haben damit erhebliche Auswirkungen auf Privatpersonen und Wirtschaft.