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Haushalt und Finanzen | 01.04.20

Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

In diesem Plenum sollte eigentlich die erste Debatte zum Haushalt geführt werden, im Mittelpunkt unser Zukunftsinvestionsfonds zur nachhaltigen Entwicklung des Landes. Nun erfordert die Corona-Pandemie schnelles Handeln und enorme Summen, wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen. Nicht, ohne auch hier die Rechte des Parlamentes gegenüber der Exekutive zu wahren, die Finanzministerin muss nach unserem Beschluss die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Wofür wir das Geld einsetzen wollen, und wie der Plan zum Abbau der Schulden aussieht, erfahrt ihr in der Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Thomas von Gizycki.

>> Thomas von Gizycki spricht zum Nachtragshaushalt 2020 und dem sogeannten Corona-Rettungsschirm

>> Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (pdf-Datei)

>> Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung (pdf-Datei)

>> Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (pdf-Datei)

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