Mit der Euro-Krise hat Haushaltspolitik einen neuen Stellenwert bekommen. Gesamtverschuldung, Nettokreditaufnahme und Zinslasten bestimmen die aktuelle Diskussion. Aktive Verschuldungspolitik wird nicht mehr toleriert und der Grundsatz nachhaltiger Budgetpolitik ist Allgemeingut geworden: Kein Staat und kein Land darf mehr über seine Verhältnisse auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Aber manchmal wirbeln unvorhergesehene Ereignisse den Haushalt durcheinander: Bei einem konjunkturbedingten Einbruch der Steuereinnahmen können die Ausgaben schnell aus dem Ruder laufen – dann muss eine zeitweilige Kreditaufnahme möglich sein. Weit häufiger ist die Ursache leerer Kassen jedoch falsche Politik. Inbegriff hierfür ist die Haushaltsplanung der Landesregierung für das Jahr 2012.
Gute Ausgangslage für 2012
Brandenburg ist derzeit finanziell auf Rosen gebettet. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zuweisungen vom Bund und der EU sind noch umfangreich und die Zinszahlungen aufgrund optimaler Refinanzierungsbedingungen auf Niedrigstniveau. So beträgt 2012 das Haushaltsvolumen zehn Milliarden Euro. Verglichen mit dem strukturell ähnlichen westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein ist unser Ausgabenrahmen fast zwei Milliarden Euro höher, bereinigt um die geplanten Nettokreditaufnahmen sind wir sogar um 2,7 Milliarden besser gestellt. Eine nachhaltige Haushaltspolitik würde diese guten Bedingungen nutzen, um sich auf die Herausforderungen der nahen Zukunft vorzubereiten. Für die neuen Länder entfallen bis 2019 Zuweisungen in Milliardenhöhe, gleichzeitig steigen die Versorgungspflichten. Die gegenwärtige Ausgabenstruktur muss durch Prioritätensetzungen und umfangreiche Konsolidierungsanstrengungen umgestaltet werden.
Alle anderen neuen Länder stellen sich diesen Ansprüchen und wollen im Haushaltsjahr 2012 auf neue Schulden verzichten. Stattdessen setzt unsere Landesregierung konsequent auf Besitzstandswahrung und Konfliktvermeidung und will mit den enormen Steuermehreinnahmen den derzeitigen Ausgabenrahmen absichern.
Wir fordern: Keine neuen Schulden
Grüne Haushaltspolitik dagegen setzt heute an und stellt sich den Herausforderungen von morgen. Denn eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanzpolitischen und damit zugleich einen sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. Deshalb wollen wir auf die geplante Nettokreditaufnahme 2012 verzichten und gleichzeitig die Bereiche Bildung und Wissenschaft stärken. Zur Umsetzung dieser Vorgaben haben wir im Landtag eine Kombination aus Einnahmenerhöhungen, Kürzungen und Umschichtungen in Höhe von 320 Millionen Euro eingebracht. Unsere Vorschläge zeigen: Eine Prioritätensetzung für Zukunftsinvestitionen ist möglich, ohne zukünftige Generationen zu belasten.