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Haushalt und Finanzen | 02.07.18

Landgrabbing: (Kein) Land in Sicht?

Ackerlandflächen von oben © www.ideengruen.de I dipl.-ing. markus pichlmaier
© www.ideengruen.de I dipl.-ing. markus pichlmaier

„Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Dieser Spruch von Mark Twain ist aktueller denn je. Agrarland ist heute eine weltweit umkämpfte Ressource und Kapitalanlage. Der Wettlauf um den Acker verändert auch Brandenburg. Ein Grund dafür: Unser Bodenmarktrecht ist veraltet und bietet für die heutigen Herausforderungen keine Lösungen. Ein anderer Grund: Die Agrarpolitik Brandenburgs liegt seit 1990 in den Händen der SPD. Und die kennt bis heute nur ein Motto: Groß, größer, am größten. Diese Politik rächt sich: Vor allem die großen märkischen Betriebe stehen auf den Einkaufszetteln der Investoren. Denn über den Kauf von Unternehmensanteilen – sogenannte Share Deals – kommen sie auf einen Schlag steuerfrei an riesige Flächen.

Während Familienbetriebe für den Ackerkauf Grunderwerbssteuer zahlen müssen und behördliche Genehmigungen brauchen, mogeln sich die Investoren durch bestehende Lücken im Steuer- und Bodenrecht. Arbeitsplätze verschwinden, Gewinne werden abgezogen. Das ist ungerecht. Und es gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Dörfer.

Eine Studie des Thünen-Instituts zeigt, dass Brandenburgs Landwirtschaft vor dem Ausverkauf steht. Die Ergebnisse in Kürze: In den Kreisen Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming liegen bereits rund 30 Prozent des Agrarlandes in den Händen außerlandwirtschaftlicher Investoren. Jeder vierte Hektar wechselt den Besitzer durch Share Deals vorbei am gültigen Bodenrecht. Seit zehn Jahren explodieren die Bodenpreise. Kein normaler Landwirtschaftsbetrieb, keine Jungbäuerin und kein Jungbauer kann Investoren auf dem Bodenmarkt mehr finanziell Paroli bieten. Schlimmer: Für große Betriebe wird die Übernahme durch außerlandwirtschaftliche Investoren zunehmend die Regel, um den Betrieb an die „nächste Generation“ weiterzugeben. Die Folge: immer größere Betriebe in den Händen weniger Investoren.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Lösungen liegen auf dem Tisch: Den Bodenmarkt wirksam regulieren. Landbesitz nicht grenzenlos belohnen, sondern Agrarsubventionen begrenzen. Lücken im Steuerrecht schließen. Licht ins Dunkel des Bodenmarktes bringen. Mit einer gemeinnützigen Landgesellschaft eine vielfältige und naturverträgliche Landwirtschaft fördern. Die Privatisierung von bundes- und landeseigenem Agrarland stoppen. Am wichtigsten bleibt für uns das Ziel eines breit gestreuten Zugangs zu Grund und Boden. Das ist die entscheidende Grundlage für eine regional verankerte Landwirtschaft – gemacht von Menschen, die vor Ort leben und wirtschaften, die das Dorfleben mitgestalten und die vor Ort ihre Steuern zahlen.

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