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Haushalt und Finanzen | 14.03.17

Kohle raus aus Erdöl und Atom

Bild des Beteiligungsberichts 2015 © Katharina Buri/Fraktion
Bild des Beteiligungsberichts 2015 © Katharina Buri/Fraktion

Der Schauspieler Leonardo DiCaprio macht's und der Ökumenische Rat der Kirchen. Die Stadt Münster und die Ethikbank. Die Rockefeller Stiftung gar und der norwegische Staatsfonds: Sie alle planen angesichts der aktuellen Klimadebatte den Rückzug ihrer Vermögen aus Kohle-, Öl- oder Gasunternehmen und damit ihren eigenen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Unsere bündnisgrüne Fraktion hat die Brandenburger Regierung aufgefordert, es ihnen nachzumachen - konkret: die Anlage von Geldern im Versorgungsfonds der BeamtInnen an ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten. Wegen einer drohenden Kohlenstoffblase ist das auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Öl- und Gaskonzerne gehen bis 2050 von viel höheren Gewinnen aus, als mit dem globalen 2-Grad-Ziel überhaupt vereinbar ist. „Das Land sollte nicht von Renditen profitieren, die mit untragbaren Sozialstandards oder massiver Umweltzerstörung erkauft werden“, findet unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. „Brandenburg hat jedoch auch in Unternehmen investiert, die Ölförderung im Amazonas-Urwald oder Atomkraftwerke betreiben oder finanzieren.“ Ein erster Erfolg: In der Diskussion um unseren Antrag legte Finanzminister Görke 2016 bereits einen ersten vielversprechenden Entwurf einer Richtlinie für soziale und ökologische Mindeststandards für die Fondsgelder vor.

Erst gelacht, dann mitgemacht

Die immer neuen Einzahlungen in den rund 800 Mio. Euro schweren Pensionsfonds des Landes wollen wir stoppen. Während Landesregierungund Rechnungshof in der Haushaltsdebatte 2015/2016 unseren wiederholten Vorschlag noch lächelnd beiseite wischten, setzt Rot-Rot ihn ab 2017 um. Weil die bescheidenen Überschüsse durch Inflation und Verwaltungskosten aufgezehrt werden, fordert unsere Fraktion seit langem, das Geld nicht in ausländischen Fonds anzulegen, sondern es im eigenen Land zu investieren: in Bildung, aktive BeamtInnen und nachhaltige Investitionen.

Bündnisgrüne Haushaltspolitik: nachhaltig und generationengerecht

Für 2017 und 2018 wollen wir Schwerpunkte setzen bei der Kita-Qualität, beimNahverkehr, der E-Mobilität und beim Lausitzfonds. Erfolgreich waren wir in den Haushaltsverhandlungen mit der Forderung nach einer oder einem Tierschutzbeauftragten, der Ausstattung der Verbraucherzentralen und Verbesserungen im Justizbereich. Beim Brandenburg-Monitor, einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung zu ihren Werten und Einstellungen, sorgen wir dafür, dass eine weitere Handlungsempfehlung aus der Enquêtekommission zur DDR-Aufarbeitung umgesetzt wird.

Finanzen: Was sonst noch geschah

  • Wir fordern einen Ethikrat, der über Geldanlagen entscheidet.

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