„Noch nie hat eine Landesregierung so günstige wirtschaftliche und finanzpolitische Rahmenbedingungen erlebt wie Rot-Rot in dieser Legislaturperiode. Noch nie hatte eine Brandenburger Landesregierung so viele Einnahmen zur Verfügung wie Rot-Rot für den Doppelhaushalt 2017/2018. Allein gegenüber 2015 steigt das Haushaltsvolumen um eine Milliarde Euro. Trotzdem will es der Landesregierung nicht gelingen, ohne Griff in die Rücklagen mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
Wir beraten in den nächsten Wochen in den Ausschüssen über einen Haushaltstorso, der schon in wenigen Wochen ganz anders aussehen wird. Dieser Haushaltsentwurf muss weiter qualifiziert werden, und das wird er auch. Wir Grünen werden uns mit unserer ganzen Kraft und Kompetenz in die nun folgenden inhaltlichen Auseinandersetzungen in den Ausschüssen einbringen. Ich hoffe, dass viele unserer Vorschläge, Herr Minister Görke, wie beim letzten Mal auch ihren Niederschlag im endgültigen Haushalt finden werden.“ – Axel Vogel
Änderungsanträge
>> Änderungsantrag zum Haushalt: Mehr StaatsanwältInnen (PDF)
>> Änderungsantrag zum Haushalt: Beräumung illegaler Abfalllager endlich konsequent angehen (PDF)
>> Änderungsantrag zum Haushalt: Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs (PDF)
>> Änderungsantrag zum Haushalt: Einführung eines Alleenschutzfonds (PDF)
