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Haushalt und Finanzen | 12.10.18

Darf's ein bisschen mehr sein?

Die Einnahmen des Landes wachsen seit Jahren. Für 2020 wird das Land sagenhafte 1,4 Milliarden Euro
höhere Steuereinnahmen verzeichnen als für 2017. Das Haushaltsvolumen wächst aber nur um rund 850 Millionen Euro auf 12,8 Milliarden Euro an, da zugleich die Zuweisungen des Bundes schrumpfen.

Aber diese guten Zahlen täuschen. Obwohl es wirtschaftlich aufwärts geht, liegen Steuerkraft, Einkommen und Vermögen in Brandenburg immer noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Noch schlimmer: Im Bundesvergleich sinkt seit 2014 das relative Pro-Kopf-Einkommen. So wird Brandenburg nie zum bundesdeutschen Durchschnitt aufschließen und ewiger Kostgänger des Bundes bleiben.

Hinzu kommt: Eine einheitliche Entwicklung in Brandenburg gibt es nicht. Während die unmittelbare Hauptstadtregion wächst, schrumpfen unverändert berlinferne Dörfer und Kleinstädte. Einzelne Gemeinden im Berliner Umland haben zwischen 2000 und 2014 ein Bevölkerungswachstum von bis zu 20 Prozent erlebt, andere starten jetzt erst durch, wieder andere stehen wegen Überschuldung unter
Haushaltsaufsicht und drohen, den Anschluss zu verlieren.

Und nicht zu vergessen: Unverändert bedrohen Risiken wie steigende Kreditzinsen oder steigende Pensionslasten zukünftige Haushalte. Die hohen Rekultivierungskosten in den Braunkohlegebieten sind genauso wie mögliche Folgekosten am Flughafen BER bis heute nicht ausreichend abgesichert. Das hatte und hat auch weiter Konsequenzen für den Landeshaushalt.

Vieles, was in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, können wir uns bisher nicht leisten. So verfügen wir über keine Medizinische Hochschule oder hinken bei der Beitragsfreiheit für Kitas hinterher. Wirklich gravierend aber ist, dass in den letzten Jahren nicht einmal der Werteverzehr in der staatlichen Infrastruktur ausgeglichen wurde, und noch schlimmer, dass der Personalbestand im Landesdienst massiv ausgedünnt wurde. Nun fehlen an allen Ecken und Enden PolizistInnen, LehrerInnen, RichterInnen und Verwaltungsfachkräfte. Der Skandal um die unzureichend ausgestattete Medikamentenaufsicht hat die Folgen des Personalmangels exemplarisch deutlich gemacht.

Das muss jetzt dringend korrigiert werden. Die sich bietenden Chancen gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, das ist die Herausforderung, vor der das Land finanzpolitisch steht.

Das heißt für uns, die Mehreinnahmen auf die Bereiche Schule, Hochschule, Kinderbetreuung und Justiz zu konzentrieren. Wir wollen den Werteverzehr des Landesvermögens erfassen und ausgleichen. Deutlich mehr Investitionen müssen in den Regionalverkehr und den Breitbandausbau fließen. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität wiedererlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Wir setzen uns daher für eine schnelle Teilentschuldung finanzschwacher Kommunen und einen bedarfsorientierten kommunalen Finanzausgleich ein. Die Fertigstellung des BER soll ohne weitere Steuergelder erfolgen, die Braunkohlesanierung muss von den Stromerzeugern abgesichert werden.

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