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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

10.09.20 | Pressemitteilung

Statement zur außerordentlichen Steuerschätzung

„Die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt, werden wir nun klug und nachhaltig nutzen, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen.“
08.09.20 | Pressemitteilung

Statement zum Haushaltsentwurf des Kabinetts und zur finanziellen Schieflage des BER

In dieser finanzpolitisch sehr schwierigen Lage hat das Kabinett einen Haushalt vorgelegt, der an die Grenzen des Machbaren geht.
21.07.20 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.
17.06.20 | Rede

Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

"Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."
04.06.20 | Pressemitteilung

Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.