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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

20.05.19 | Artikel

Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.
17.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Antrag "Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund"

Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.
15.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

„Die Verankerung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene war überfällig und sie ist ein Gewinn für uns alle.“
15.05.19 | Rede

Axel Vogel zum Antrag „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für Brandenburg“

„Der Lausitz muss geholfen werden, ganz richtig, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.“
15.04.19 | Pressemitteilung

Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.