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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

02.07.18 | Artikel

Landgrabbing: (Kein) Land in Sicht?

„Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Dieser Spruch von Mark Twain ist aktueller denn je.
28.06.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf „Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften 2018“

Angesichts der vielen Seiteneinsteiger im Schuldienst wird das Einkommensgefälle in den Lehrerkollegien den Lehrkräften einiges abverlangen.
27.06.18 | Rede

Axel Vogel spricht zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle

„Der Landesrechnungshof prüft aber nicht nur, er hat auch eine Beratungsfunktion gegenüber Landesregierung und Landtag.“
27.06.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzenwurf „Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg“

Der Wert einer Höfeordnung besteht darin, dass sie im besten Fall nicht zur Anwendung kommt, weil die Familien jenseits der Höfeordnung eine Regelung finden.
14.06.18 | Pressemitteilung

Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.