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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

16.02.18 | Pressemitteilung

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen
31.01.18 | Rede

Axel Vogel zur Änderung des Haushaltsgesetzes

„Fakt ist, dass mit der steigenden Verschuldung am Kapitalmarkt die finanzpolitischen Spielräume für die nächsten Jahre schrumpfen.“
19.12.17 | Pressemitteilung

Rot-Rot gibt Mehreinnahmen komplett wieder aus – und nimmt neue Schulden am Kreditmarkt auf

Die heute veröffentlichten Zahlen für den Nachtragshaushalt 2018 ergeben bislang nur ein bruchstückhaftes Bild, so AXEL VOGEL.
14.12.17 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag „Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes“

„Ich warne aber davor, jetzt vorschnell zu reagieren. Die Herausforderungen vor denen die Landesregierung steht sind nämlich auch sehr groß und ungelöst.“
14.12.17 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag Wohneigentum für Familien fördern - Last der Grunderwerbssteuer senken

Anstatt mit der Höhe der Grunderwerbsteuer sollte sich der Landtag mit der zunehmenden Flucht aus der Grunderwerbsteuer befassen.