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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

28.11.17 | Artikel

Landesrechnungshof soll Prüfungsrecht über Industrie- und Handelskammern bekommen

Der Landesrechnungshof soll das Prüfungsrecht über die drei Industrie- und Handelskammern eindeutig zugeschrieben bekommen, fodert ein grüner Gesetzentwurf.
27.11.17 | Pressemitteilung

Keine falsche Rücksichtnahme

„Wir begrüßen die heutige Vorlage des Jahresberichts 2017 durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser. “
23.11.17 | Artikel

Verwaltung und Finanzen: Fit für die Zukunft

Sowohl bei den Verwaltungsstrukturen als auch beim Haushalt muss umgesteuert werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen.
23.11.17 | Pressemitteilung

Einigung mit Licht und Schatten

Unsere Fraktion begrüßt die Einigung der Tarifparteien über die Besoldungsverbesserungen im öffentlichen Dienst - jedoch nicht uneingeschränkt.
15.11.17 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.