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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

16.03.18 | Pressemitteilung

Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.
06.03.18 | Rede

Axel Vogel spricht zur Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes

Sparkassen haben die Aufgabe allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Daran wollen wir festhalten.
06.03.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf Nachtragshaushalt 2018

Mit diesem Nachtragshaushalt ist der finanzielle Spielraum des Landes weitestgehend ausgereizt. Die strukturelle Sanierung des Landeshaushalts muss weitergehen.
16.02.18 | Pressemitteilung

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen
31.01.18 | Rede

Axel Vogel zur Änderung des Haushaltsgesetzes

„Fakt ist, dass mit der steigenden Verschuldung am Kapitalmarkt die finanzpolitischen Spielräume für die nächsten Jahre schrumpfen.“