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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

14.12.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

"Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."
13.12.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Trotz der nun seit Jahren anhaltenden, positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Land kommt eine verbesserte Haushaltssituation nicht in allen Gemeinden an.
13.12.18 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Einzelplan 11

„Oftmals unterschlagen wird allerdings, dass man auch mit dem Auto nur sehr selten so schnell am Ziel ist, wie es das Navi beim Losfahren verspricht.“
13.12.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Einzelplan 07

"Beim selbstgesteckten Ziel „Bekämpfung der Kinderarmut“ hat die Landesregierung enttäuscht!"
13.12.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Einzelplan 06

"Wenn wir damit vielleicht den Anstoß zu einer längerfristigen Entwicklung geben konnten, haben wir deutlich was erreicht."