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Haushalt und Finanzen

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung müssen allerdings auch mit Hilfe einer Kreditaufnahme möglich sein. Wenn diese Ausgaben an klare Kriterien gebunden werden, die dazu führen, dass unsere Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sind also neue Kredite kein Teufelszeug. Ziel ist es daher gleichzeitig den Landeshaushalt zu konsolidieren indem innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilt werden und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.

Aktuelles

25.09.20 | Artikel

Klug und nachhaltig investieren: der Haushaltsplan für Brandenburg

Es ist die Aufgabe von uns Bündnisgrünen, dafür zu sorgen, dass die Klimakrise nicht durch die Coronakrise aus dem Bewusstsein gedrängt wird.
23.09.20 | Rede

Petra Budke spricht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Wir werden klug planen müssen, um die verbleibenden Spielräume gut zu nutzen – für mehr Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit.
10.09.20 | Pressemitteilung

Statement zur außerordentlichen Steuerschätzung

„Die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt, werden wir nun klug und nachhaltig nutzen, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen.“
08.09.20 | Pressemitteilung

Statement zum Haushaltsentwurf des Kabinetts und zur finanziellen Schieflage des BER

In dieser finanzpolitisch sehr schwierigen Lage hat das Kabinett einen Haushalt vorgelegt, der an die Grenzen des Machbaren geht.
21.07.20 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.