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Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien Bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

28.08.17 | Pressemitteilung

Schuldenbremse in die Verfassung: Verwendung von Haushaltsüberschüssen gesetzlich regeln

Das Verfahren zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen soll gesetzlich verbindlich geregelt werden, fordert unser Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL.
30.06.17 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag „Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

„Ich denke, dies ist das erste Mal, dass die AfD in einem Antrag sich positiv zu den Instrumentarien der EZB und der Zinsbestimmung in der Eurozone stellt.“
29.06.17 | Rede

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf „Anpassung der Besoldung und Versorgung“

„Dieser Antrag ist kleinmütig und bleibt hinter dem Notwendigen weit zurück. So enttäuschen Sie ohne Not erneut die Beamten und Beamtinnen des Landes.“
28.06.17 | Rede

Axel Vogel spricht zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle

„Wir appellieren deshalb an die Koalition, diese Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zügig anzugehen.“
27.06.17 | Artikel

Sinnvoll investieren

Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Irrweg.