Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Haushalt und Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

Nachhaltig und generationsgerecht ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn die Nutzung aller notwendiger öffentlicher Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Es ist aber etwas faul in unserem Finanzierungssystem, wenn die dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung heute nur mit Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden können. Wir müssen daher gleichzeitig des Landeshaushalt konsolidieren und innerhalb des Etats Haushaltsmittel zugunsten prioritärer Aufgaben umverteilen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind daher:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung;
  • Aufnahme neuer Schulden einzig vorübergehend zur Bewältigung außerordentlicher Herausforderungen wie den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise 2009;
  • Aufgabenkritische Analyse des Personaleinsatzes in der Landesverwaltung als Voraussetzung für einen Stellenabbau mit Augenmaß;
  • Ausrichtung aller Förderungmittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien;
  • Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten des Bildungs- und Umweltbereichs

Aktuelles

14.06.18 | Pressemitteilung

Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.
01.06.18 | Pressemitteilung

Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.
30.05.18 | Pressemitteilung

Schuldenbremse in Verfassung verankern

Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.
07.05.18 | Kleine Anfrage

Bäderplanung Brandenburg

Unwirtschaftliche Badprojekte können einen kommunalen Haushalt massiv gefährden. Wie hat sich das Angebot an Bädern in Brandenburg seit 2003 weiterentwickelt?
04.05.18 | Pressemitteilung

Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.