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Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Grüne Gesundheitspolitik hat die Erhaltung der Gesundheit durch gezielte Vorsorge im Blick. Verlässliche Gesundheitsinformationen sind Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen, Selbsthilfeorganisationen unentbehrlich für gezielte Hilfen bei Gesundheitsfragen. Wir wollen den zielgruppenspezifischen Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung und gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Gesundheitsbildung in Kitas und Schulen. Wir treten für eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung ein und berücksichtigen die Bedürfnisse von PatientInnen mit Migrationshintergrund. Aus grüner Sicht übernehmen die Krankenhäuser einen wichtigen Anteil an der gesundheitlichen Versorgung. Sie sind Anker der medizinischen Versorgung in der Fläche. Wir bestrachten sie aus der Perspektive der PatientInnen: Für uns entscheidet sich die Frage, ob ein Krankenhaus als Krankenhaus oder vielleicht als Standort einer integrierten ambulant-stationären Versorgung erhalten bleibt, daran, wie es der Versorgung der Bevölkerung am besten dient.

Jede/r BügerIn ist täglich VerbraucherIn. Wir fordern daher eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln für VerbraucherInnen. Beim Verbraucherschutz geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um den umfassenden Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Unsere Kaufentscheidungen haben mittelbare Wirkungen auf Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung der gekauften Güter und sie bestimmen das Auf und Ab vieler Wirtschaftszweige. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Jahr 2001 aus der BSE-Krise gelernt und ein im Bund neues Verbraucherministerium geschaffen. Die Anliegen der VerbraucherInnen bringen wir seitdem in die politischen Diskussionen auf Landesebene ein. Wir bleiben dran und werden auch weiterhin für mehr Verbraucherschutz sorgen!

 

Aktuelles

05.05.10 | Kleine Anfrage

Wassernutzungsentgelt

In Brandenburg werden jährlich über 200 Millionen m3 Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben. Diese Wassernutzung ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 BbgWG vom Wassernutzungsentgelt freigestellt.
20.04.10 | Kleine Anfrage

Darstellung von Gefahrengebieten in amtlichen Karten (1)

In den Topographischen Karten des Landes Brandenburg waren bislang neben aktuell vom Militär genutzten Gebieten auch ehemalige militärische Sperrgebiete der NVA und der GUS-Truppen dargestellt. Dies geschah nicht nur, um diese Gebiete als öffentlich noch nicht zugänglich darzustellen, sondern auch, um auf mögliche Gefahren durch militärische Altlasten hinzuweisen.
20.04.10 | Kleine Anfrage

Darstellung von Gefahrengebieten in amtlichen Karten (2)

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.12.2000 den Status der Wittstock-Ruppiner Heide („Bombodrom“) als Eigentum des Bundes bestätigt, die Möglichkeit einer militärischen Nutzung aber an die Durchführung eines förmlichen Verfahrens analog Landbeschaffungsgesetz gebunden.
12.04.10 | Kleine Anfrage

Kinderschutzhotline in Brandenburg

Gleich zu Beginn der 5. Legislaturperiode befasste sich der Landtag Brandenburg mit Fragen der Kindergesundheit und des Kinderschutzes. Die Landesregierung wird dem Landtag im März 2011 berichten, ob eine Bündelung der Instrumente und Regelungen zum Kinderschutz in einem eigenen Landesgesetz als sinnvoll erachtet werden.
08.04.10 | Kleine Anfrage

Lottomittelaufkommen in Brandenburg

Seit 1. Mai 2008 gilt das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten melden die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Verbände große Schwierigkeiten mit der praktischen Handhabung des Gesetzes.