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Am gestrigen Mittwoch haben die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin über weitere Konsequenzen der Covid-19-Pandemie beraten und weitere Veränderungen beschlossen. Wir begrüßen die Lockerungen, denn sie sind ein Schritt in die richtige Richtung zum richtigen Zeitpunkt.
Aber es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Ansteckungszahlen nur deshalb so gering sind, gerade weil Abstand gehalten wurde. Es wird also auf unser aller sorgsamen Umgang ankommen! Vor allem aber dürfen wir bei den großen Schritten die Kleinsten nicht vergessen! Dass im Ergebnis der bundesweiten Verhandlungen Biergärten und Bordelle unter Auflagen wieder öffnen, aber Kitas weiterhin geschlossen bleiben – ist eine völlig schiefe Prioritätensetzung.
Nun geht es darum, den bundesweiten Spielraum besonnen und im Interesse der Schwächsten und Kleinsten zu nutzen. Das Kabinett arbeitet mit Hochdruck an der neuen Eindämmungsverordnung, die ab Samstag gilt. Wir streiten noch dafür, dass auch bei Demonstrationen und religiöse Zeremonien die pauschalen Obergrenzen durch differenzierte Maßnahmen ersetzt werden.