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Frauen- und Genderpolitik

Frauenpolitik

Grüne Frauenpolitik ist pragmatisch, selbstbewusst und feministisch. Bei uns ist jede Nr. 1 eine Frau! In unserer Partei realisieren wir bereits seit über 30 Jahren die Quote und fordern sie auch für die anderen Parteien. Es gibt zu wenige Frauen in der Politik, die freiwilligen Verpflichtungen zur Erhöhung des Frauenanteils bleiben wirkungslos. Deshalb sind Frauen 68 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 27 Jahre nach Gründung des Landes Brandenburg nicht angemessen entsprechend ihrer Bevölkerungsmehrheit von fast 51 Prozent politisch repräsentiert. Das wollen wir ändern. Wir haben im März 2018 einen Gesetzentwurf für ein Paritégesetz eingebracht. Es soll die geschlechterparitätische Besetzung von KandidatInnenlisten vorschreiben. Weiterlesen...

Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik

Im Mittelpunkt grüner Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik steht der Kampf um gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz. LSBTIQ*-Menschen kämpfen dafür, dass verschiedene Lebensformen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt gelebt werden können. Um die Gleichberechtigung verschiedener Lebensformen zu schützen, fehlt im Grundgesetz ein Diskriminierungsverbot. Weiterlesen...

Aktuelles

09.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft - Ehe für alle auch in Brandenburg!“

„Seit mehr als 30 Jahren setzen wir Grüne uns für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ein. Es geht auf unsere Initiativen zurück, dass Deutschland Vorreiter bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde. Vor 25 Jahren, im Juli 1990, haben wir Grünen einen Antrag zur Öffnung der Ehe für Alle in den Bundestag eingebracht.“
24.11.14 | Pressemitteilung

Nein zu Gewalt gegen Frauen!

(Nr. 28) Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“-Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschland bundesweit ein klares Zeichen.
19.11.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Opfer von Zwangsprostitution besser schützen“

„Ziel des 2002 unter rot-grün eingeführten Prostitutionsgesetzes war es, die Sittenwidrigkeit von Prostitution abzuschaffen, den Zugang zur Sozialversicherung zu erleichtern, Prostituierten die Einklagbarkeit ihres Lohnes zu ermöglichen, bessere Arbeitsbedingungen insbesondere bezüglich Gesundheitsgefährdung zu sichern, kriminelle Begleiterscheinungen einzudämmen und den Ausstieg aus der Prostitution zu erleichtern.“
19.11.14 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

„Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“
25.06.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum „6. Landesgleichstellungsbericht - Anwendung und Wirksamkeit des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg“

„Die Landesregierung legt uns zum Ende der Wahlperiode fast genau fünf Jahre nach dem 5. Bericht nun den 6. Landesgleichstellungsbericht vor. Unbestritten sind einige Erfolge im Bereich der Landesverwaltung, der Gremienbesetzung und an den Hochschulen zu verzeichnen. Erfreulich ist sicherlich, dass der Frauenanteil auch in den höheren Besoldungsgruppen deutlich gestiegen und mit 43% wirklich ordentlich ist. Trotzdem gilt unverändert die alte Regel: je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.“