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Enquête Zukunft des ländlichen Raums | 29.01.19

Dem Ländlichen Raum eine Stimme geben – Aufwertung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei

Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag (Beschluss 29.1.2019)

Wir GRÜNE haben eine Legislaturperiode dafür gekämpft, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt und den Blick auf die tatsächliche Lebenswirklichkeit der dort Lebenden Menschen richtet. Die Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen hat gezeigt: Der prognostizierte Bevölkerungsschwund ist nicht eingetreten, die Wirklichkeit ist viel differenzierter als das Klischee „Dörfer sterben – Schuld ist der demografische Wandel. Während der Speckgürtel rund um Berlin boomt, dünnen die ländlichen Regionen fernab der Städte aus.“ Tatsächlich zieht es die Menschen nicht nur in Großstädte. Viele bleiben bewusst auch in ländlichen Räumen verwurzelt, ob dauerhaft oder als Pendler*innen. Auch in Brandenburg erleben die ländlichen Räume ein Comeback, das Engagement für den eigenen Ort nimmt zu. Diesen Trend muss die Landespolitik unterstützen und die Ländlichen Räume entwickeln – auch für die Zukunft der Demokratie wird dies immer wichtiger. Denn: viele Bürger*innen in den ländlichen Räumen wünschen sich mehr Aufmerksamkeit und mehr Mitbestimmung. Insbesondere die von uns angestoßene „Enquetekommission Ländliche Räume“ musste feststellen, dass die Dörfer in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör finden und nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten haben. Zu viele Bürger*innen haben zudem kein Vertrauen mehr in die kommunale Verwaltung und finden, dass die örtlichen Interessen von den Landes- und Kommunalpolitiker*innen eher wenig berücksichtigt werden.* Das hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen ländlichen Regionen muss sich die Landespolitik das Vertrauen der Menschen daher neu verdienen. Dafür braucht es lokale Präsenz vor Ort, mehr Selbstentscheidungsrechte im ländlichen Raum sowie Anerkennung und Lösung der vorliegenden Probleme.

Dass ein solcher Ansatz funktioniert, belegt die Arbeitsweise der Enquetekommission Ländliche Räume eindrücklich. Als Testfeld für mehr Bürgerbeteiligung konzipiert fanden viele der Sitzungen nicht in Potsdam, sondern im ländlichen Raum statt. Hier gab es gut besuchte Sprechstunden für Bürger*innen. Zudem bearbeitete die Kommission viele Zuschriften von Bürger*innen – ein oder mehrere Kommissionsmitglieder machten sich dann vor Ort ein Bild, vermittelten und versuchten Lösungen zu finden.

Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit: ungenügend

Die Enquêtekommission endet ordnungsgemäß in dieser Legislaturperiode. Damit entsteht in der Behandlung dieses Politikfelds eine erhebliche Lücke, die vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in seiner bisherigen Struktur und Arbeitsweise nicht ausgefüllt wird. Die bisherige Struktur für eine Politik der Ländlichen Räume hat sich nicht bewährt: Eine Strategie für die Ländlichen Räume wurde nicht entwickelt, der Fokus im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft lag klar auf Agrarfragen, eine Koordination mit den relevanten Politikbereichen aus dem Wirtschafts-, Infrastruktur- oder Gesundheitsministerium gab es nur minimal. Die Politik für die Ländlichen Räume der Landesregierung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beschränkt sich auf die Verteilung von EU-Fördermitteln und auf den Bereich der Förderung der Landwirtschaft.** Auch die Auswirkungen raumwirksamer Politikmaßnahmen auf ländliche Räume und die Angebote der Daseinsvorsorge werden bei der bisherigen Politikgestaltung nur unzureichend berücksichtigt. Beispielsweise findet der ländliche Raum in den Regelungen des in dieser Legislatur erarbeiteten Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) nur unzureichend Berücksichtigung. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass es Gestaltungsmöglichkeiten gibt.*** Auch eigene Förderprogramme wie beispielsweise in Sachsen, dort gibt es die Förderrichtlinie Demografie für lokale Projekte, existieren im Land Brandenburg nicht. Selbst der Bericht der Landesregierung zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission kommt zu dem Schluss, dass es eine Strukturpolitik aus einem Guss bräuchte und auch eine ressortübergreifende, flächendeckende Entwicklungsstrategie als zielführend angesehen wird, diese aber nicht existiert.****

Ebenso ist bisher unklar, wie der umfangreiche Empfehlungskatalog der Kommission in konkrete Politik der nächsten Jahrzehnte überführt wird. Es ist uns GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, dass die Ergebnisse anschließend nicht in der Schublade verschwinden, sondern zu einer Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume weiterentwickelt werden.

Der Ländliche Raum muss in Potsdam einen Ort und eine Stimme haben. Dazu ist es notwendig, dass das bisherige Ministerium für die Ländlichen Räume – das MLUL – aufgewertet wird und auch in der Staatskanzlei mit einer Stabsstelle für Ländliche Räume einen starken Partner hat.

Unsere Forderung:

Aus GRÜNER Sicht braucht es daher eine stärkere Koordination über Ressortgrenzen hinweg. Hierzu muss zum einen das zuständige Ministerium deutlich aufgewertet werden und bisher fehlende Strukturen zur besseren Zusammenarbeit und Koordinierung der betroffenen Ministerien geschaffen werden durch: einen zusätzlichen Staatssekretär und eine Abteilung für Ländliche Räume mit Spiegelreferaten. Als Partner in der Staatskanzlei braucht es zudem eine neu einzurichtende Stabsstelle zur „Stärkung der Ländlichen Räume“.

Aufgaben

Mit dieser Aufwertung soll das Ministerium folgende bisher unbearbeiteten Aufgaben übernehmen

  • darüber wachen, dass die Ergebnisse der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ in den nächsten Legislaturperioden aufgegriffen, politisch behandelt und weiterentwickelt werden;
  • aus den bisher vorliegenden Einzelkonzepten und den Arbeitsergebnissen der Enquetekommission eine Gesamtstrategie zur Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten;
  • Akteure vernetzen und regionale sowie überregionale Prozesse begleiten: Die Landespolitik muss neue Partnerschaften aufbauen, die Kommission empfiehlt hierzu etwa die Unterstützung eines „Parlaments der Dörfer“. Die Dorfbewegungen und ländliche Parlamente aus Schweden und Finnland sind hierfür gute Beispiele. Weiterhin unterstützt sie die Landesregierung bei Aktivitäten des Bundes zur Weiterentwicklung seiner Struktur- und Regionalpolitik wie bspw. bei der Mitarbeit in der Bundes-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse;
  • Anlaufstelle für Bürger*innen aus dem ländlichen Raum sein, sowohl über ein online- „Bürgerportal“ als auch und vor allem durch Ortstermine und Dialogveranstaltungen.

Die Stabsstelle in der Staatskanzlei soll

  • die zentrale politische Koordinierung im Politikfeld „Ländliche Räume“ übernehmen. Die Stabsstelle koordiniert und moderiert den Prozess, ist zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der Landesregierung und berät die Landesregierung bei der praktischen Ausgestaltung der Politik zugunsten Ländlicher Räume;
  • das Versprechen und Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gem. Artikel 44 der Brandenburgischen Landesverfassung darf keine unverbindliche Absichtserklärung bleiben, sondern muss mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Das Land hat hier bisher nicht genutzte Handlungsspielräume*****.

Fußnoten

* Vgl. Ergebnisbericht der Bürgerbefragung der EK 6/1, S. 7 ff.; Brandenburg Monitor 10/2018

** Vgl. www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/TOP%202%20Vogels%C3%A4nger.pdf

*** Vgl. z.B. Ländliche GestaltungsRäume im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

**** Vgl. Drucksache 6/10241, S. 7

***** Vgl. Gutachten PBD-Gutachten Gleichwertige Lebensverhältnisse vom 27.12.2018 S. 41 ff.

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