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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

15.04.11 | Pressemitteilung

Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

(Nr. 65) Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115633>URSULA NONNEMACHER</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, als Sieg für die Vielfalt.
11.01.11 | Artikel

Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform