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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

27.10.11 | Pressemitteilung

BürgerInnen an Arbeit der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung beteiligen und Online-Angebote schaffen

(Nr. 181) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgerbeteiligung an der Arbeit der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" auch online zu ermöglichen.
01.09.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003

Wir Grüne fühlen uns durch diesen Bericht in unserer Haltung bestätigt, dass eine Diskussion, die sich nur mit der Verschiebung von Gebietsgrenzen beschäftigt, zu kurz greift. Wir müssen ganz neue Organisationsformen prüfen, damit die Kommunen in Zukunft handlungsfähig bleiben. Dabei müssen wir immer die Menschen und ihre Möglichkeiten mitzugestalten im Blick haben.
22.06.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

Wir begrüßen, dass die Handlungsspielräume der Kommunen mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollen. Wir finden es richtig, Spielräume zu schaffen, um Abläufe zu hinterfragen und sich nicht damit zufrieden zu geben, dass wir die Dinge schon immer so gemacht haben.
08.06.11 | Artikel

Enquete für Bürgernahe Kommunen

Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
05.05.11 | Artikel

Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform Brandenburg 2020 nimmt die Arbeit auf

Am Freitag, den 6.5.2011 findet die erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ statt.