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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

14.09.12 | Artikel

Halbzeit in der Enquetekommission

„Kommunalreform: Alle warten auf den großen Wurf“. So titelte zur Halbzeit der Enquetekommission eine Regionalzeitung und kritisierte einen Mangel an klaren Aussagen.
31.08.12 | Artikel

Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

Das Gutachten dient uns als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission 5/2.
30.08.12 | Artikel

Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

Unsere Fraktion hat heute ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt.
17.08.12 | Pressemitteilung

Nun muss die Debatte eröffnet werden

(Nr. 128) Die Kommission habe ein großes Arbeitspensum bewältigt und ein sehr breites Themenspektrum beleuchtet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung 2020.
23.02.12 | Pressemitteilung

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

(Nr. 28) "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen. Das Pferd wird so von hinten aufgezäumt", so die bündnisgrüne innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER zum aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen. "Der Ort für die nötigen Debatten ist in erster Linie die dafür zuständige Enquetekommission."