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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

19.04.13 | Pressemitteilung

Gerade noch einmal die Kurve bekommen

(Nr. 67) Der Streit ist beigelegt: Die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung wird nun doch die vorliegenden Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene bewerten und konkrete Empfehlungen abgeben.
15.04.13 | Pressemitteilung

Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

(Nr. 63) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Vorschlag von SPD und Linker, die Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung solle keine Empfehlungen zu einer Übertragung von Aufgaben von der Landes auf die Kreis- und Gemeindeebene aussprechen, strikt zurückgewiesen.
12.02.13 | Pressemitteilung

Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen

(Nr.18) Durch die vom Innenministerium vorgelegte Materialsammlung zu den Modellvarianten einer möglichen Kreisreform werde die in der Enquetekommission geführte Debatte endlich konkreter; das befruchtet die Diskussion, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER. <span style="font-family: Syntax LT;"></span>
27.09.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 5/2

Die Aufgaben von Kreisen, Gemeindeverbänden und Gemeinden unterscheiden sich in den Bundesländern erheblich. Selbst die Vergleichbarkeit von Gemeinden untereinander ist mittlerweile ein schwieriges Geschäft, da es in den einzelnen Gemeinden ganz unterschiedliche Formen der Aufgabenerfüllung gibt.
14.09.12 | Artikel

3 Fragen an Ursula Nonnemacher

3 Fragen an Ursula Nonnemacher zur Enquete-Kommission 5/2.