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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

06.09.13 | Pressemitteilung

Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassen

(Nr. 153) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat die heutige Beschlussfassung der Enquetekommission 5/II zur Kommunal -und Landesverwaltung als absurd kritisiert.
14.08.13 | Artikel

BRANDENBURG 2020 – ENQUETEKOMMISSION 5/2

Vor der Sommerpause hat die Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" zahlreiche Beschlüsse zur künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverfassung gefasst – darunter zu Aufgaben, die derzeit das Land, zukünftig aber die Landkreisen wahrnehmen sollen.
19.06.13 | Pressemitteilung

Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

(Nr. 110) Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah , effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020, kritisiert das Eckpunktepapier zur Kommunalreform der CDU als unscharf, unzureichend und widersprüchlich.
17.06.13 | Pressemitteilung

Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes

(Nr. 108) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die in den vergangenen beiden Sitzungen der Enquetekommission Brandenburg 2020 erarbeiteten Empfehlungen zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung begrüßt.
31.05.13 | Artikel

Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung

Aufruhr in der Enquete 5/2 – rot-rote Karte für die Regierungskoalition: SPD und Linke wollten sich nach zwei Jahren intensiver Arbeit der Kommission um konkrete Vorschläge für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen drücken.