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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

03.01.14 | Artikel

Abschlussbericht der Enquetekommission 5/2 – Brandenburg 2020

Nach der Vorlage des Abschlussberichts hat der Landtag am 22.11.2013 über die Ergebnisse der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" diskutiert.
22.11.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“

„Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und wir sind sehr froh, dass bei einer Kommunalisierung von Landesaufgaben der Grundsatz einer echten Kommunalisierung gelten soll. Damit wird die Ausgestaltung dieser Aufgabe zu einer kommunalen Angelegenheit, in die die Gebietsvertretung mit einbezogen werden muss. Dies kann die kommunale Ebene und die lokale Demokratie nachhaltig stärken.“
28.10.13 | Artikel

Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020

Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
24.10.13 | Pressemitteilung

Empfehlungen des Abschlussberichts nicht im Wahlkampf zerreiben

(Nr. 181) „Die Vorschläge nun im tiefsten Keller verschwinden zu lassen oder sie im Wahlkampf zu zerreiben, wäre nicht zum Wohle des Landes“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, zur Debatte über den Abschlussbericht der Enquetekommission II.
27.09.13 | Pressemitteilung

Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und Verwaltungsreform

(Nr. 169) URSULA NONNEMACHER, bündnisgrünes Mitglied der Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform, hat den heute beschlossenen Abschlussbericht der Kommission als insgesamt gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung bezeichnet, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden müsse.