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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

„Der demografische Wandel und die sich ändernde Bevölkerungsstruktur im Land beschäftigen nicht nur unsere staatliche Ebene, sondern auch viele Organisationen in Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn z.B. der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren bis 2030 gegenüber 2010 um weitere 25,5% im Landesdurchschnitt abnimmt und die Anzahl der über 65jährigen um 50% wächst?“
26.02.15 | Pressemitteilung

Debatte über die Kommunalreform hätte längst begonnen werden müssen

(Nr. 29) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER sieht ein heute in den PNN veröffentlichtes Interview mit dem Jura-Professor Ihno Gebhardt als ,,intelligenten Diskussionsbeitrag zur Kommunalreform".
12.02.15 | Pressemitteilung

Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

(Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen
19.11.14 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

„Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“
27.02.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen“

„Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet: Setzen Sie die konkreten Handlungsaufträge der Enquetekommission um. Dies betrifft die Finanzaspekte, aber auch Prüfungen von Aufgaben wie den gesamten Bereich Wasser und Abwasser, die Gesundheitsberichtserstattung oder die von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Frage der Organisation der Rechtsmedizin.“