Seit einem Jahr berät eine Enquete-Kommission darüber, wie die Kommunal- und Landesverwaltung fit für die Zukunft gemacht werden kann. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
Die Initiative zur Einberufung der Kommission haben wir unterstützt, weil es notwendig ist, die Herausforderung des demographischen Wandels auf allen Verwaltungsebenen anzugehen. Durch die massiven Veränderungen, die auch für die Finanztöpfe zu erwarten sind, stehen viele Fragen im Raum. Das macht die Arbeit sehr anspruchsvoll und umfangreich, wie der Zwischenbericht vom August zeigt.
Die Arbeit der Kommission geht nun in die zweite Halbzeit. Was erwarten Sie?
Ich erwarte in Zukunft kontroverse Diskussionen, da es bis in die Reihen der ExpertInnen hinein viele unterschiedliche Interessen gibt. Ob sich alle auf eine einheitliche Position einigen können, ist fraglich. Die Debatte kreist um die Frage, ob es überhaupt gravierende Änderungen geben muss und wie zentral bzw. dezentral öffentliche Aufgaben organisiert werden sollen. Für unsere Fraktion ist besonders wichtig, dass die demokratische Teilhabe der BürgerInnen gestärkt wird. Außerdem ist es sinnvoll, in der Debatte die Frage der Länderfusion Berlin/Brandenburg nicht zu vergessen.
Welche Entwicklungen gibt es außerdem?
Für Gesprächsstoff sorgt der Evaluierungsbericht zur Kommunalverfassung. Die Landesregierung ist der Meinung, die seit 2008 geltenden Regeln bedürften nur kleinerer Änderungen. Wir sehen das anders: Die Stellung der ehrenamtlichen GemeindevertreterInnen und der Gleichstellungsbeauftragten muss gestärkt werden. Außerdem brauchen wir u. a. Verbesserungen in Sachen BürgerInnenbeteiligung und Jugendarbeit. Wir planen dazu Änderungsanträge.