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Enquêtekommission II: Brandenburg 2020

Die Enquête-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) wurde am 23. März 2011 einstimmig vom Landtag eingesetzt. Nachdem sich die Oppositionsfraktionen im Januar 2011 auf die Einsetzung einer Enquêtekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform geeinigt hatten, erfolgte rasch eine Erweiterung der Verhandlungen auf alle fünf Fraktionen. Der Einsetzungsbeschluss wurde nach Oppositionsentwurf in Rekordzeit ohne wesentlichen Dissens überarbeitet. Der Auftrag umfasst 10 Punkte, nach einem Zwischenbericht im Sommer 2012 hat die Kommission mittlerweile ihrer Arbeit beendet und am 25.10.2013 dem Landtagspräsidenten den Endbericht überreicht. Dieser soll im November 2013 im Plenum beschlossen werden. Unser Kommissionsmitglied Ursula Nonnemacher hat ihren Standpunkt in zwei Punkten zu Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen und zu Fragen der Finanzierung jeweils zusammen mit Frau Prof. Färber in einem Sondervotum formuliert.

Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Weiterlesen...

Aktuelles

28.06.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

„Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“
18.05.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten

Das Thema bewegt Menschen und sie wollen sich einmischen. Als Partei, die in der Direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung sieht, finden wir das erfreulich.
01.09.16 | Artikel

Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.
11.08.16 | Pressemitteilung

Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

(Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.
13.07.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

„Wir Grünen haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht, weil Politik Lösungsangebote machen muss. Der vorgelegte Leitbildentwurf ist aber kein grüner, auch wenn wir einige der vorgenommenen Änderungen ausdrücklich begrüßen und für eine Verbesserung halten.“