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Enquête Aufarbeitung | 10.12.10

Warum die Enquete-Kommission gut für Brandenburg ist

Kaum ein Jahr ist es her, dass wöchentlich neue Enthüllungen über ehemalige Stasi-IM aus den Reihen der Linken den Landtag in Atem hielten. 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur hatten einige Politikerinnen und Politiker noch immer nicht den Mut, ehrlich zu ihrer Vergangenheit zu stehen. Ihre Vertuschungsversuche machten die eigene demokratische Unreife deutlich, vor allem aber das aktive Wegschauen der letzten drei Landtage. Die Volksweisheit „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ ist als Devise für ein Landesparlament allerdings untauglich.

Aufarbeitung als Chance

Als der Landtag im Frühjahr 2010 unsere bündnisgrüne Initiative aufgriff und auf Antrag der Oppositionsfraktionen beschloss, sich im Rahmen einer Enquete-Kommission ernsthaft mit der Aufarbeitung der Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur nach 1989 zu befassen, war der öffentliche Druck noch allgegenwärtig. Auch der Regierungskoalition war klar, dass sich etwas ändern musste. Ministerpräsident Platzeck gestand selbst ein, dass in Brandenburg nur wenig Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit stattgefunden hat. Brandenburg erhielt endlich eine Stasi-Beauftragte. Doch nun, wo die allgemeine Empörung abgeklungen ist, droht ein Rückfall in alte Muster. Kritische Fragen sind oft wieder unerwünscht. „Schnee von gestern“, heißt es, oder: „Hinterher ist man immer klüger.“ Stimmt das? Belastet Aufarbeitung den gemeinsamen Weg in die Zukunft? Ist es nicht vielmehr so, dass die Frage, wie wir mit dem schwierigen Erbe der DDR in den letzten 20 Jahren umgegangen sind, neue Antworten ermöglicht? Darauf, was noch zu tun ist; was besser gemacht werden kann; was wir zusammen lernen können?

Es geht um mehr als die Stasi-Vergangenheit

Die Enquete-Kommission bietet die Chance, diese Fragen zu beantworten. Es geht dabei nicht nur um die DDR-Geheimpolizei und deren HelferInnen. Der umfangreiche Prüfkatalog der Kommission umfasst auch die Frage, wie sich das Bildungssystem in den letzten 20 Jahren entwickelt hat und welchen Stellenwert DDR-Geschichte im Curriculum einnimmt. Ebenfalls im Blickpunkt: Wie steht es um den Sport? Konnte die in der DDR politisch motivierte Konzentration auf den Hochleistungssport durch einen breiteren, integrativen Ansatz überwunden werden? Die Kommission muss dort ansetzen, worum es bei Aufarbeitung der Vergangenheit und in unserer Erinnerungskultur tatsächlich geht. Um, wie es der Politikwissenschaftler Helmut König definiert, „…die Frage, wie neu etablierte Demokratien mit den strukturellen, personellen und mentalen Hinterlassenschaften ihrer Vorgängerstaaten umgehen und wie sie in ihrer Selbstdefinition und in ihrer politischen Kultur zu ihrer jeweiligen belastenden Geschichte stehen.“

Wer die eigene Vergangenheit ausblendet, läuft Gefahr, Fehler zu wiederholen. Wenn die Kommission hingegen durch  einen ehrlichen Blick auf die Aufbaujahre nach 1989 konstruktive Ideen für die Zukunft entwickelt, werden wir auf den „Brandenburger Weg“ einmal stolz sein können.

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