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Enquête Aufarbeitung | 28.05.14

Schweres Erbe auf dem Land

Axel Vogel und Ulrike Poppe, Foto: Fanziska Petruschke / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag

Landwirtschaft und Eigentum – das war ein Themenfeld in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das von unserer Fraktion angestoßene Gremium hat im Frühjahr 2014 seine abschließenden Handlungsempfehlungen dem Brandenburger Landtag übergeben. Es soll u. a. einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte geben und die historische und demokratische Bildungsarbeit an Schulen verbessert werden.

Im Agrarbereich kamen die gescheiterten unrechtmäßigen 40 LPG-Umwandlungen, bei denen viele Bauern und Bäuerinnen bei der Umwandlung ihrer Genossenschaftsanteile übergangen wurden, auf den Prüfstand. Die vom Land enteigneten, so genannten Neusiedler-ErbInnen sollen nach dem Votum der Kommission mit geeigneten Initiativen wieder in ihre Eigentumsrechte gesetzt werden. Einen entsprechenden Entwurf unserer Fraktion für ein Bodenreformwiedergutmachungsgesetz lehnte die Mehrheit von SPD und Linken im Landtag kürzlich noch ab – und wollte das Papier nicht einmal in den Ausschüssen diskutieren. Fraktionsübergreifend werden zwar die Probleme anerkannt, die viele Menschen nach 1989 um ihr ererbtes Eigentum gebracht und mitunter auch in Existenznöte gestürzt haben und für die das Land Brandenburg durch sein rigoroses Vorgehen gegen Erben von Bodenreformgrundstücken nach 1992 verantwortlich war. Rot-Rot versucht aber, die im Lande hausgemachten und hier zu lösenden Probleme auf den Bund abzuschieben – dabei hat dieser die enteigneten Flächen inzwischen den Ländern zur alleinigen Verfügung überlassen. Eine solche Form von Verantwortungsverweigerung ist völlig inakzeptabel.

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