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Enquête Aufarbeitung | 29.08.10

Erster Bericht aus der Enquêtekommission

Am 27. August 2010 hat die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angeregte Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt.
Hinter dem ausführlichen Namen steckt ein ebenso anspruchsvolles Programm. An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Informationen rund um die Arbeit der Kommission. Auch damit wollen wir mit dazu beitragen, durch die Kommissionsarbeit mehr Licht ins Dunkel, in die Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Brandenburg zu bringen.

In ihrer August-Sitzung wollte die Kommission die Themen festlegen, die im Rahmen von Gutachten in den kommenden zwei Jahren - so lange soll die Kommission tagen - näher untersucht werden. Die Palette reicht dabei von grundsätzlichen Aufarbeitungsaspekten bis hin zu konkreten Themen wie dem Umgang mit Opfern, dem DDR-Bild der Medien, der Personalpolitik im Land oder dem Umgang mit Eigentum in Brandenburg in den letzten 20 Jahren. Gerade in den letztgenannten Bereichen stehen noch viele offene Fragen im Raum.

Prof. Helmut Müller-Enbergs als der von der bündnisgrünen Fraktion benannte Experte hat Vorschläge unterbreitet, wie das Thema Personal näher beleuchtet werden kann. Axel Vogel als Berichterstatter der Fraktion hat Ideen präsentiert, wie sich der Brandenburger Landtag den kritischen Eigentumsfragen nähern kann.

Zu konkreten Festlegungen, wie die weiteren Themenfelder der Kommission bearbeitet werden sollen, kam es jedoch auf der letzten Kommissionssitzung nur bedingt. Das lag teilweise an den noch fehlenden Ansprechpartnern seitens der FDP-Fraktion bzw. hinsichtlich des durch die Linke-Fraktion zu benennenden Sachverständigen. Letzterer sollte eigentlich in Zusammenarbeit mit Axel Vogel Gutachtenvorschläge entwickeln.
Weiterhin müssen aus unserer Sicht bei einigen Gutachtenvorschlägen Nachbesserungen erfolgen, da zentrale Fragestellungen, die auch im Einsetzungsauftrag der Kommission durch das Parlament festgehalten wurden, nicht aufgegriffen wurden. So wurden daher lediglich die Gutachtenaufträge für die kommenden Sitzungen der Kommission im November und Dezember festgeschrieben.

Im November wird sich die Kommission mit Gutachten zum Thema „Geschichtsbild und allgemeine Aufarbeitung" befassen, im Dezember mit Expertisen im Bereich „Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung für die Opfer des SED-Regimes". Eine weitere Festlegung der Kommission: die ursprünglich vorgeschlagene üppige Vergütung für Gutachten ist vom Tisch. Mit unserer Unterstützung verständigte sich die Kommission auf Höchstbeträge, die für Gutachten in Rechnung gestellt werden können - auch um sicherzustellen, dass nicht eine kleine Zahl von Gutachtern ausgewählte Themenbereiche bearbeitet und andere für das Land zentrale Fragestellungen herausfallen.

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