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Enquête Aufarbeitung | 28.05.14

Enquete zur DDR-Aufarbeitung: „Die Regierung beim Wort nehmen“

Die von unserer Fraktion angestoßene Enquete zur DDR-Aufarbeitung hat ihre Arbeit beendet. Wir sprachen dazu mit Helmut Müller-Enbergs, dem von uns benannten sachverständigen Mitglied in der Kommission.

Worin liegt aus Ihrer Sicht der Erfolg der Enquete 5/1?

Müller-Enbergs: Es fehlte eine kritische Erörterung der regionalen Diktaturerfahrung im Land Brandenburg, insbesondere in den Parteien selbst, und teils auch in der Forschung. Dieses Defizit ließ jene im Stich, über die die Geschichte hinweg gegangen ist. Das zum Thema einer Enquete zu machen, ist Erfolg an sich. Umso überraschender, als die rot-rote Regierung mit den Handlungsempfehlungen zumindest nun im Wort ist, manche Impulse aufzunehmen.

Sie haben jedoch ein Minderheitenvotum zum Bericht abgegeben …

Müller-Enbergs: Ich habe dem Abschlussbericht der Enquete mit gutem Gewissen beigepflichtet, ihm zugestimmt. Nur fehlt darin vieles von dem, was in der Enquete an Wissen geschürft und aus dem Abschlussbericht durch die Regierungsfraktionen gegen den Willen von Bündnis 90/Die Grünen heraus gestimmt wurde. Wesentliche Punkte gesondert aufzuschreiben war daher geboten, was nur noch mit einem abweichenden Votum möglich war. Ergänzungsbericht wäre treffender.

Ein Abschlussbericht liegt vor, einen Schlussstrich aber dürfe es nicht geben, heißt es. Was bedeutet das konkret?

Müller-Enbergs: Ach, den Beteuerungen, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen, weht schon im Moment ihrer Äußerung das Moderige an. Von dieser Regierung ist weiter kein Aufarbeitungswille zu erwarten. Denn manche ihrer Abgeordneten stehen noch heute nicht zu ihrer politischen Biographie, die skandalöse Frühgeschichte des Landes Brandenburg um den Regierungsbevollmächtigen für den Bezirk Potsdam ist wie zuvor ein Tabu, und die Stiftungsprofessur, die das aufdröseln könnte, wird, das ist zu erwarten, mit einem Parteisoldaten besetzt werden. Auf Bündnis 90/Die Grünen kommt also als einzige politische Kraft in der nächsten Legislaturperiode die Aufgabe zu, sich für die Handlungsempfehlungen der Enquete zu exponieren, die Regierung beim Wort zu nehmen. Dann wird sich zeigen, ob die einzige Filiale der Stasi-Unterlagenbehörde in Brandenburg, die in Frankfurt (Oder), bleibt, was die Enquete einstimmig empfahl, oder das Land Brandenburg Stasi-Akten-frei wird. Ein Gradmesser gegen den Schlussstrich könnte schon sein, wenn neben den beachtlichen Aktenbeständen der SED im Land Brandenburg als kleine Schwester die Unterlagen der Eckermänner der Stasi zur Seite stehen – am besten in Potsdam. Einem Mann wie Dietmar Woidke traue ich zu, da Akzente zu setzen.

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