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Enquête Aufarbeitung | 12.07.13

Bewährungsprobe für die Enquete: Aufarbeitung vor Ort

Erst ein Parcoursritt durch die Diktaturgeschichte des 20. Jahrhunderts. Hinter der hübschen Barockfassade der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam entschied nach Machtübernahme der Nazis ein „Erbgesundheitsgericht“ über Zwangssterilisationen, bis Kriegsende waren hier politische Gefangene inhaftiert. Auch nach 1945 blieb die Lindenstraße ein Ort der Willkür: Macht vor Recht galt für die sowjetischen Tribunale bis 1952 und für die spätere Zeit als Stasi-Untersuchungsgefängnis. Wo vorher so viele Biografien gebrochen wurden, traf sich ab 1990 das Neue Forum und engagierten sich Bürgerbewegte für die Demokratisierung der erstarrten DDR-Gesellschaft – im kurzerhand umgewidmeten „Haus der Demokratie“. Seit 1995 steht der Ort als Gedenkstätte offen.

Aufarbeitung der Aufarbeitung

Als sich die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im März 2011 erstmals mit den Erinnerungsstätten in Brandenburg befasste, war das Ergebnis der Anhörung verheerend: Kaum Einbindung von ZeitzeugInnen, völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die wegen ihrer mehrfachen Vergangenheit nahezu einzigartige Gedenkstätte Lindenstraße ohne festes Personal, getragen vor allem durch Ehrenamtliche. Zumindest für die Lindenstraße blieb die Diskussion in der Kommission nicht folgenlos. Ein neues Trägermodell entsteht, Stadt und Land vereinbarten eine dauerhafte Finanzierung.

Endspurt in der Enquete

Die Enquete will bis zum Jahreswechsel in ihrem Abschlussbericht darlegen, wie die Demokratisierung Brandenburgs gelungen ist und wo es noch klemmt. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen die

Handlungsempfehlungen an die Landesregierung. Unsere bündnisgrüne Fraktion will u. a. NeusiedlererbInnen zu ihrem Recht verhelfen. Wir benennen, wo das Erbe der LPGen und landwirtschaftlichen Großbetriebe noch immer bäuerliche Familienbetriebe ausbremst. Die Verständigung darüber, was aus der Enquete-Arbeit folgen  muss, wird zur wahren Bewährungsprobe für die Kommission. Bis Ende 2013 wird sich zeigen, ob Rot-Rot bereit ist, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren oder in bloßer Abwehrhaltung verharrt.

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