Foto: www.ideengruen.de I dipl.-ing. markus pichlmaier
Es ist keine leichte Aufgabe, den notwendigen Ausbau der Windenergie so menschen- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten. Um die Region Berlin-Brandenburg perspektivisch zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen zu können und zugleich die Flächen für neue Windenergie zu begrenzen, hat die Landesregierung festgelegt, dass auf maximal zwei Prozent der Landesfläche Windanlagen stehen sollen. Die fünf sogenannten „Regionalen Planungsgemeinschaften“ (RPG) entscheiden anhand umfangreicher Kriterienkataloge darüber, wo diese Gebiete jeweils liegen.
In allen Planungsgemeinschaften wurden in den letzten Jahren neue Wind-Pläne auf den Weg gebracht. Als letzte will die RPG Prignitz-Oberhavel im Herbst dieses Jahres ihren Plan beschließen – was sich möglicherweise aber noch einmal verzögern könnte. Grund dafür sind Hinweise auf Planungsfehler. Eine AnwohnerInnen-Initiative kritisiert, dass sich die Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel nicht an die eigenen Regeln halte. Konkret ging es um das Kriterium, dass ein Ort nicht stärker als 180 Grad von Windanlagen umgeben sein dürfe.
In einem „Live-Experiment“ haben wir daraufhin gemeinsam mit AnwohnerInnen des „Windeignungsgebiets 21“ (WEG 21) in der Prignitz den „Ortsschwerpunkt“ des Dorfes Söllenthin ermittelt. Die Messung ergab, dass der Ort zukünftig im Winkel von 191,2 Grad von Windanlagen umgeben sein könnte! Im Zuge weiterer Messungen stellten sich noch mehr Verstöße heraus: Auch das Kriterium, dass „Flächen mit einer Breite unter 300 m nicht dargestellt werden“ sollten, wurde mit Blick auf das WEG 21 nicht eingehalten. Der Regionalplan sollte daher aus unserer Sicht teilweise neu ausgelegt werden.
Klar ist: Akzeptanz für erneuerbare Energien kann nur erreicht werden, wenn man die Einwände aus der Bevölkerung ernst nimmt und sich an seine eigenen Regeln hält. Leider hat es die Landesregierung bislang versäumt, für eine Entschärfung der Windausbau-Debatte zu sorgen. Wir fordern von der Landesregierung einen Energiedialog mit der Bevölkerung: Was bedeuten die Klimaziele von Paris für Brandenburg? Wie viel erneuerbare Energien brauchen wir noch? Wann sollen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden?
Die Bilanz von Energieminister Gerber (SPD) in Sachen Akzeptanzverbesserung geht gegen Null. Wir haben zuletzt unter anderem mit Anträgen zur Einrichtung einer Windservicestelle und zum Abschalten des nächtlichen Blinkens von Windrädern zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch im Landesparlament Zustimmung fanden. Nun ist die Landesregierung am Ball und muss endlich liefern.